Verbraucherschutz

Berliner Gericht verhängt 100.000 Euro Strafe gegen Facebook

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Die 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlt Facebook aus der Portokasse, das politische Signal ist für die Verbraucherschützer wichtiger.

Die 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlt Facebook aus der Portokasse, das politische Signal ist für die Verbraucherschützer wichtiger.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil es einer Aufforderung des Berliner Landgerichts nicht ausreichend gefolgt ist.

Berlin.  Im Streit um das Kleingedruckte bei Facebook hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook-Niederlassung, die auch für den Betrieb des Netzwerks in ganz Europa zuständig ist, nicht ausreichend auf eine gerichtlich verfügte Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reagiert. In der Sache ging es um AGB-Formulierungen zu den Urheberrechten von Inhalten, die auf Facebook hochgeladen werden.

Mit dem Beschluss gaben die Richter einem Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitestgehend statt, wie einer Gerichtssprecherin am Montag erklärte. „Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Unternehmen müssen gerichtliche Entscheidungen umsetzen und können sie nicht einfach aussitzen.“

Facebook hat die Strafe bereits akzeptiert

Laut der Verbraucherschützer hatte das Unternehmen seine umstrittene IP-Lizenz nur redaktionell geändert, und das trotz eines anders lautenden Urteils vom März 2012. In der IP-Lizenz übertragen Nutzer weitreichende Rechte an ihren Inhalten, etwa Fotos und Videos, an Facebook. Inhaltlich sei die entsprechende Klausel gleich geblieben, so die Verbraucherschützer.

„Auch mit der geänderten Urheberrechtsklausel räumt sich das Unternehmen weitgehende Nutzungsrechte für Inhalte seiner Nutzer ein“, so Müller. Facebook hatte in der Vergangenheit stets betont, die Anwender würden die Rechte an ihren Inhalten behalten. Die Formulierungen seien aber notwendig, um das Teilen von Fotos, Videos und anderen Inhalten auf Facebook überhaupt zu ermöglichen.

Im Dezember 2015 hatte der vzbv ein „spürbares Ordnungsgeld“ in Höhe von bis zu 250.000 Euro beantragt. Der Betrag von nunmehr 100.000 Euro muss an die Staatskasse gezahlt werden. Der Beschluss, der bereits am 11. Februar fiel, ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch hat sich Facebook am Montag schon bereit erklärt, die Strafe zu akzeptieren. (dpa)

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