Befangenheit

BGH kassiert Urteil wegen Facebook-Eintrag eines Richters

Ein Richter ist wegen eines Facebook-Posts für befangen erklärt worden. Laut BGH ging der Mann im Netz zu spaßig mit seinem Beruf um.

Facebook ist nicht nur Privatsache, schon gar nicht als Richter. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Facebook ist nicht nur Privatsache, schon gar nicht als Richter. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Foto: imago stock&people / imago/blickwinkel

Karlsruhe/Rostock.  Ein lustig gemeinter Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache: Das hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ – dieses Posting des Richters führte nun zur Aufhebung eines Urteils durch den Bundesgerichtshof, wie aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss hervorgeht (Az: 3 StR 482/15). Der Richter hatte ein Foto gepostet, das ihn in einem T-Shirt mit dem aufgedruckten Spruch zeigte. Zudem schrieb er: „Das ist mein „Wenn du raus kommst, bin ich in Rente“-Blick.“

Das Landgericht Rostock hatte im April 2015 zwei Männer unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Während des Verfahrens sah der Anwalt eines Angeklagten das Foto des Vorsitzenden Richters auf dessen Facebook-Seite und stellte einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht lehnte den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Internetauftritt des Richters betreffe ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt. Die beiden Männer legten Revision ein und bekamen in Karlsruhe Recht. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter dokumentiert der Inhalt der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite eine Haltung des Richters, die Anlass zur Sorge gebe, dass er seine Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe. (dpa)

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