Ausländerfeindlichkeit

Verdacht auf Volksverhetzung nach mehreren Karnevalsumzügen

Nach Faschings- und Karnevalsumzügen in Bayern, Thüringen und Sachsen ermitteln nun Staatsanwälte. Es geht wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Ein Panzer mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ bei einem Faschingsumzug in Reichertshausen im Landkreis Pfaffenhofen (Bayern).

Ein Panzer mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ bei einem Faschingsumzug in Reichertshausen im Landkreis Pfaffenhofen (Bayern).

Foto: Florian Simbeck / dpa

Steinkirchen/Pfaffenhofen.  Nach den Karnevalsumzügen im oberbayerischen Steinkirchen sowie im südthüringischen Wasungen ermitteln Staatsanwälte wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Bei dem Umzug am Sonntagnachmittag in Steinkirchen war ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen, wie ein Sprecher der Polizeiinspektion in Pfaffenhofen an der Ilm bestätigte.

Im thüringischen Wasungen wurde am Samstag bei einem Karnevalsumzug ein „Balkan-Express“ präsentiert, an dessen Spitze auf der Dampflok „Die Ploach kömmt“ („Die Plage kommt“) zu lesen war. Begleitet wurde der Wagen von Narren, die sich als Heuschrecken verkleidet hatten. Am Montag sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Es werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden und sich ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ergibt. Dabei wollen die Ermittler herausfinden, ob mit Blick auf die Meinungsfreiheit die Grenze der Schmähkritik überschritten wurde.

Auch in der sächsischen Gemeinde Altenberg sollen beim Straßenkarneval am Sonntag fremdenfeindliche Darstellungen zu sehen gewesen sein. Unter anderem wurde laut der Initiative „Straßengezwitscher“, die regelmäßig kritisch über rechte Umtriebe in Sachsen berichtet, ein Tipi-Zelt zur Schau gestellt, das die Aufschrift trug: „Die Indianer konnten nichts gegen die Einwanderung tun. Heute leben sie in Reservaten“. Auf einem weiteren Wagen war „Lieber Rothaut statt Braunhaut“ zu lesen. Ein Mann in Lumpen trug zudem ein Schild, auf dem „Bettelarm im eigenen Land, ach wäre ich doch nur e’ Migrant“ geschrieben war.

Fotos an Staatsanwaltschaft übergeben

Auf den Wagen im bayerischen Steinkirchen hatte zuvor der Schauspieler Florian Simbeck („Erkan und Stefan“) aufmerksam gemacht. Simbeck, der mittlerweile für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen an der Ilm sitzt, hatte Fotos auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Auf der Seite des Vereins OCV Steinkirchen, der den Umzug organisiert hatte, hagelte es scharfe Kritik. Der Verein betonte, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgelaufen. Weiter wollte sich zunächst niemand zu dem Vorfall äußern. Der Verein kündigte eine offizielle Stellungnahme an.

Zum Faschingsumzug waren nach Polizeiangaben rund 500 Menschen gekommen. Die Polizei hielt den Panzer nicht an, wie ein Sprecher sagte. Es gebe zwar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, allerdings spiele gerade bei Faschingsumzügen auch die Kunstfreiheit eine Rolle. Die Polizisten machten Fotos, die der Staatsanwaltschaft Ingolstadt für weitere Ermittlungen übergeben wurden. (dpa/epd)

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