Rechtsstreit

Richter halten Eintritt am Nordsee-Strand für rechtens

Janto Just zog 2014 in Oldenburg (Niedersachsen) gegen Strandgebühren vor Gericht. Jetzt wurde der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut verhandelt.

Janto Just zog 2014 in Oldenburg (Niedersachsen) gegen Strandgebühren vor Gericht. Jetzt wurde der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut verhandelt.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Zwei Friesen haben kostenlosen Zugang zum Strand gefordert und klagten deshalb gegen eine Nordsee-Gemeinde. Nun sind sie gescheitert.

Lüneburg.  Kein Recht auf Gratis-Baden: In den Nordsee-Orten Hooksiel und Horumersiel-Schillig haben Bewohner der Nachbargemeinden kein Recht auf kostenlosen Zugang zum Strand. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag entschieden.

Unter dem Motto „Freie Friesen fordern freie Strände“ hatten zwei Bewohner benachbarter Kommunen gegen die Gemeinde Wangerland, zu der die beiden Badeorte gehören, auf kostenlosen Zugang zu Teilen des Strandes geklagt. Von auswärtigen Gästen werden für den Zugang zum Strand von April bis Oktober drei Euro verlangt.

Die Kläger hatten sich auf ein allgemeines Betretungsrecht nach dem Bundesnaturschutzgesetz berufen, doch die Richter in Lüneburg sahen das anders. Nach geltenden Bundes- und Landesgesetzen bestehe ein solches Zugangsrecht nicht. Der betreffende Strandabschnitt sei zudem keine freie und ungenutzte Landschaft im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, entschied der zehnte Senat wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Kläger können sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen

Nach der juristischen Niederlage in Oldenburg hatten die Kläger ihre Forderung nun auf einzelne Strandabschnitte begrenzt. Die Flächen seien aber nicht teilbar, entschied der Senat. Das Gelände sei als Strandbad und Campingplatz verpachtet worden. Auch auf altes Gewohnheitsrecht könnten sich die Kläger nicht berufen. Seit den 1970er Jahren hätten gesetzliche Regelungen frühere Gebräuche abgelöst. (Az.: 10 LC 87/14)

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Klage bereits im September 2014 als unzulässig und unbegründet abgewiesen. Die Richter in Lüneburg hielten die Klage dagegen für zulässig. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ der zehnte Senat am Dienstag nicht zu. (dpa)

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