Berlin –

Korruption im Gesundheitswesen soll strafbar werden

Ärzten, die Geschenke annehmen, droht Gefängnis. Mehrere Milliarden Euro Schaden im Jahr

Berlin.  Kann es sein, dass ein Arzt eine Prämie dafür bekommt, wenn er die Medikamente einer bestimmten Pharmafirma verschreibt? Ja, das kann sein. Ist das auch legal? Ja, ist es. Bisher jedenfalls. Das oberste deutsche Strafgericht, der Bundesgerichtshof, entschied vor mehr als drei Jahren, dass ein Arzt, der Kassenpatienten behandelt und sich dabei vom Geld leiten lässt, nicht als bestechlich gilt und sich deshalb nicht strafbar macht.

Mit dem Urteil wurde schon damals eine Rechtslücke offenbar, die nun geschlossen werden soll. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es ist der zweite Versuch, ein solches Gesetz zu beschließen. In der vergangenen Wahlperiode war die schwarz-gelbe Koalition daran gescheitert. Sie wollte die Korruption im Sozialgesetzbuch und nicht im Strafrecht regeln. Die Paragrafen hätten aber nicht für alle Ärzte und auch nicht für alle Heilbebrufe gegolten.

„Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität von Heilberufen“, sagte Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) im Bundestag. „Sie beeinträchtigt den Wettbewerb und verteuert medizinische Leistungen.“ Konkret kommen Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegekräfte für bis zu drei Jahre ins Gefängnis, wenn sie Geschenke und Vergünstigungen annehmen. In schweren Fällen sind fünf Jahre denkbar.

Dass es Korruption im Gesundheitswesen gibt, ist unbestritten. Unklar ist das Ausmaß. Das hängt damit zusammen, dass nicht sicher ist, was dazu zählt. Ist ein Apotheker korrupt, der ein Ärztehaus betreibt und seinen Mietern Nachlass gewährt, weil er auf ihre Patienten als Kunden hofft? Oder Sanitätshäuser, die sich Patienten gegen Geld zuweisen lassen? Die Grenzen sind fließend, denn Zusammenarbeit ist im Gesundheitswesen an vielen Stellen erwünscht und wird oft genug auch finanziell gefördert.

Rechtsexperten gehen davon aus, dass in der Gesundheitsbranche jährlich drei bis fünf Prozent durch Korruption versickern. Bei rund 300 Milliarden Gesamtumsatz pro Jahr wären das bis zu 15 Milliarden Euro. Laut anderen Schätzungen verursacht Korruption in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Schaden von fast zehn Milliarden Euro im Jahr – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Einige Krankenkassen beschäftigen deshalb schon seit Jahren eigene Ermittler, um Korruption, aber auch schlichten Betrug aufzudecken. Insgesamt aber gehen die Kassen mit dem Thema nicht wirklich offensiv um. Zwar gibt es „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“, aber sie arbeiten eher im Verborgenen. Die Berichte über ihre Tätigkeit erscheinen nur alle zwei Jahre und sind nicht im Internet zu finden.

Graubereich der Vergünstigungen bleibt vom Gesetz ausgespart

Dass es nun im Strafgesetzbuch neue Straftatbestände für Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geben soll, sei „nötig und überfällig“, sagt nun Gernot Kiefer, Vorstand im Spitzenverband der Krankenkassen. Was noch fehle, sei „der Aufbau von entsprechend spezialisierten Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern“.

Die Frage ist, was die Strafverfolger mit den neuen Paragrafen tatsächlich ausrichten können. Umstritten ist, ob sie konkret genug gefasst sind. Die Opposition und die Initiative unbestechlicher Ärzte, die sich das Kürzel „Mezis“ gegeben hat (Mein Essen zahle ich selbst), kritisieren, dass nur Institutionen Anzeige erstatten oder klagen dürfen, aber keine Einzelpersonen wie Patienten oder Angestellte von Unternehmen. Auch werde zwar Bestechung und Bestechlichkeit verboten, nicht aber die Vorteilsnahme. Damit bleibe der Graubereich ausgespart, in den Einladungen zu Kongressen fallen. Umstritten sind auch „Anwendungsbeobachtungen“, bei denen Ärzte Geld bekommen, wenn sie die Wirkung von Medikamenten dokumentieren. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak lobt diese Beobachtungen als „notwendige Kooperationsform“, die Linke Kathrin Vogler will ihr Verbot.

Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink sagte, notwendig seien nicht nur Strafen, sondern die Pflicht zu mehr Transparenz. Die wirtschaftlichen Beziehungen von Arzneimittelfirmen zu Ärzten und anderen Heilberufen müssten besser erkennbar werden.

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