KarlsruhE

Ex-Partner muss für Kind aus Samenspende Unterhalt zahlen

KarlsruhE. Er stimmte der Samenspende für seine damalige Freundin zu, wollte das Kind aber später nicht – Unterhalt zahlen muss der Mann dennoch, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Willigt ein Partner in eine Samenspende ein, muss er Unterhalt zahlen – unabhängig davon, ob er mit der Frau verheiratet ist oder nicht, so das Grundsatzurteil. (Az.: XII ZR 99/14).

„Das Kind konnte nur durch die Einwilligung des Mannes gezeugt und geboren werden“, erläuterte Richter Hans-Joachim Dose. Deshalb müsse der Mann für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das hatte dem heute fast siebenjährigen Mädchen Unterhaltsanspruch zugesprochen.

Nach einer Beziehung, die sieben Jahre hielt, hatte der zeugungsunfähige Mann der Samenspende 2007 schriftlich zugestimmt, den Kinderwunsch seiner damaligen Partnerin mittels Samenspende zu erfüllen. Er hatte zunächst Unterhalt gezahlt und sich als Vater gratulieren lassen, drei Monate später aber nichts mehr von Mutter und Kind wissen wollen.

Offiziell, so sagte er, habe er die Vaterschaft nie anerkannt. Der Bundesgerichtshof jedoch sah eine „vertragliche Unterhaltspflicht“.

( dpa )

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