Karlsruhe –

Kutten von Bandidos: Rocker erringen Teilerfolg in Karlsruhe

Karlsruhe –. Dürfen Rocker ihre Westen tragen, auch wenn einzelne Ortsgruppen ihres Klubs verboten sind? Ja, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Voraussetzung ist, dass auf den Kutten die Ortsbezeichnung einer nicht verbotenen Gruppe (Chapter) angebracht ist. Das Tragen kann jedoch untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit denen eines verbotenen Chapters übereinstimmen.

Die in Karlsruhe anwesenden Rocker – darunter eine Reihe von Führungsleuten der drei größten Motorradklubs Hells Angels, Gremium MC und Bandidos – kündigten sogleich an: „Wir ziehen unsere Kutten wieder an.“

Der BGH verwarf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision gegen ein Urteil des Bochumer Landgerichts, das zwei Bandidos aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen hatte. Es ging darum, ob die Männer 600 Euro Strafe für das Tragen der Kutten zahlen müssen, weil die Bandidos-Gruppen in Aachen und Neumünster verboten sind.

Der BGH bestätigte den Freispruch. Die Strafbarkeit sei in diesen Fällen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber diese Regelung nicht in die Strafvorschrift des Vereinsgesetzes einbezogen habe. „Die Gesetzeslage ist vollkommen unstimmig“, so der Vorsitzende Richter. Beobachter gehen davon aus, dass die Gesetzeslücke bald geschlossen wird.