Fall Andreas Lubitz

Sieben Fragen und Antworten zur ärztlichen Schweigepflicht

Hätten die behandelnden Ärzte des Germanwings-Copiloten den Arbeitgeber über eine mögliche Krankheit ihres Patienten informieren dürfen – oder sogar müssen? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Angaben über eine mögliche Erkrankung des Copiloten vom Germanwings-Flug 4U 9525 sind nicht gesichert. Dennoch ist eine Debatte über eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht aufgekommen.

Warum gibt es die ärztliche Schweigepflicht?

Die ärztliche Schweigepflicht gehört laut Bundesärztekammer zum Kernbereich der Berufsethik. „Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekanntgeworden ist, zu schweigen“, heißt es in Empfehlungen der Kammer. Einfach gesagt: Wenn jemand zum Arzt geht, soll er sicher sein können, dass niemand gegen seinen Willen von Krankheiten, psychischen Leiden oder auch Persönlichem erfährt.

Dürfen Ärzte in Ausnahmefällen die Schweigepflicht brechen?

Ja. Wenn sie von der Schweigepflicht entbunden wurden oder eine gesetzliche Mitteilungspflicht besteht. „Zum Beispiel für Infektionskrankheiten gibt es eine Meldepflicht“, sagt Gunnar Duttge. Er leitet die Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht der Universität Göttingen. Auch wenn ein Arzt Kindesmissbrauch vermute, sei er von der Schweigepflicht befreit. „Da ist es allerdings keine Pflicht, sondern nur ein Recht des Arztes.“

Gibt es auch einen Abwägungsbereich für den Arzt?

Ja, nämlich dann, wenn eine erhebliche Gefahr abgewendet werden muss. Beispiel: Der Arzt hat einen Patienten vor sich, von dem er weiß, dass er verkehrsuntüchtig ist. Kündigt der Patient an, mit dem Auto zu fahren, darf der Arzt die Polizei informieren. Aber laut Duttge nur dann, wenn er vergeblich versucht hat, den Patienten umzustimmen. Aber: Wenn es ausschließlich um Strafverfolgung geht, also keine Gefahr besteht, gilt die Schweigepflicht nach wie vor.

DARF oder MUSS der Arzt dann die Schweigepflicht brechen?

„Das ist umstritten“, sagt Duttge. Wo das Recht in eine Pflicht umschlage, sei nicht ganz klar. Eine allgemeingültige Regel könne man hier nicht formulieren.

Kann die Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten gelockert werden?

Eigentlich nur, wenn es dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspreche – beispielsweise, wenn ein Behandlungsfehler als Todesursache vermutet wird. „Auch die Angehörigen können den Arzt nach dem Tod des Patienten nicht von seiner Schweigepflicht entbinden“, sagt Duttge. „Wir können nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass der Patient damit einverstanden wäre.“

Was droht einem Arzt, der seine Schweigepflicht gebrochen hat?

Wer Arztgeheimnisse verrät, begeht eine Straftat, wie Duttge erklärt. Darüber hinaus gebe es berufliche Folgen – beispielsweise eine Verwarnung, einen Verweis oder eine Geldbuße.

Hätte der Arzt, der den Copiloten unter anderem auch für den Tag des Unglücksfluges (24. März) krankgeschrieben hat, den Arbeitgeber informieren dürfen – oder sogar müssen?

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte in der „Bild“-Zeitung, wenn Leib und Leben anderer Menschen gefährdet seien, sei „der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren“. Dem widerspricht Hans-Werner Teichmüller, Präsident des Deutschen Fliegerarztverbandes. „Dem Arbeitgeber dürfen wir gar nichts mitteilen“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Arzt hätte lediglich das Luftfahrtbundesamt informieren dürfen.