Prozess

BGH gibt notorischem Raucher Recht – teilweise

Der notorische Raucher Friedhelm Adolfs hat vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Die fristlose Kündigung seiner Wohnung muss noch einmal überprüft werden.

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Rauchende Mieter müssen Rücksicht auf nichtrauchende Nachbarn nehmen. Zieht der Zigarettenqualm ins Treppenhaus und belästigt dabei Mitmieter, ist eine Kündigung der Mietwohnung gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Voraussetzung ist allerdings, dass der Raucher seine Mitbewohner in „unerträglicher und gesundheitsgefährdender“ Weise beeinträchtigt. (AZ: VIII ZR 186/14)

Damit kann der bundesweit bekanntgewordene rauchende Rentner Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf darauf hoffen, weiter in seiner Mietwohnung bleiben zu können. Der BGH hat das Verfahren an das Landgericht Düsseldorf wegen fehlender Tatsachenfeststellungen zurückverwiesen.

Adolfs lebt bereits seit über 40 Jahren in der Wohnung. Seinen starken Tabakkonsum hat er auf 15 Zigaretten täglich beschränkt. Dennoch hatten sich Mitbewohner in dem Haus über den Zigarettengestank im Hausflur beklagt.

Frau hatte noch regelmäßig gelüftet

Die Vermieterin kündigte Adolfs die Mietwohnung. Zu Lebzeiten seiner Frau habe diese noch regelmäßig über die Fenster gelüftet. Seit ihrem Tod halte der 76-jährige Rentner aber seine Rollläden ständig geschlossen und weigere sich zu lüften. Statt durch die Fenster entweiche der Qualm daher ins Treppenhaus. Auch Abmahnungen hätten ihn nicht gekümmert.

Das Landgericht Düsseldorf sah in dem Verhalten des rauchenden Rentners einen „schwerwiegenden Pflichtverstoß“, der zur Kündigung berechtigt. Adolfs habe die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert habe.

Landgericht hatte nicht ausreichend ermittelt

Der BGH verlangte nun, dass das Landgericht noch einmal genauer hinsieht. Im Einzelfall sei eine fristlose Kündigung einer Wohnung nur bei einer „nachhaltigen“ Störung des Hausfriedens möglich. Eine ordentliche Kündigung sei nur gerechtfertigt, wenn eine „schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters“ wie dem Gebot der Rücksichtnahme vorliege. Letzteres gelte „insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht“, erklärten die BGH-Richter. Ob dies hier der Fall sei, habe das Landgericht nicht ausreichend ermittelt.

Die Pflicht zur Rücksichtnahme hatte der BGH bereits am 16. Januar 2015 in einem früheren Urteil betont (AZ: V ZR 110/14). Im zum Jahresanfang entschiedenen Rechtsstreit hatten Mieter eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg Mitbewohner verklagt. Sie könnten ihren Balkon wegen des nach oben ziehenden Zigarettenqualms ihrer Nachbarn nicht nutzen. Mit ihrer Klage wollten sie zumindest bestimmte rauchfreie Zeiten erreichen.

Der BGH erinnerte die unversöhnlichen Konfliktparteien in dem Streit daran, dass Mieter gegenseitig Rücksicht üben müssten. Werde ein Mieter durch Tabakrauch gestört, stehe ihm bei wesentlichen Beeinträchtigungen grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Ob es sich um „wesentliche Beeinträchtigungen“ handelt, sei nach dem Empfinden eines „verständigen durchschnittlichen Menschen“ zu beurteilen.