Verkehrsgerichtstag

Auf Landstraßen soll nur noch Tempo 80 gelten

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Gleiches Recht für alle: Auf Landstraßen soll künftig ein Tempo für Autos und Lkw gelten: 80. Zugleich empfiehlt der Verkehrsgerichtstag eine Promillegrenze für Radfahrer.

Um schwere Unfälle zu vermeiden, fordert der Verkehrsgerichtstag die generelle Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Autos auf Landstraßen. Höchstens Tempo 80 sollen Autos dort noch fahren dürfen. Zugleich müsse das Limit für Lastwagen von 60 auf 80 Stundenkilometer heraufgesetzt werden, empfahl der Verkehrsgerichtstag am Freitag im niedersächsischen Goslar.

Nur ausgebaute Landstraßen sollten auch künftig für Tempo 100 freigegeben werden, verlangte das Expertengremium. In den vergangenen Jahren waren bei Unfällen auf Landstraßen in Deutschland jeweils mehr als 1900 Menschen gestorben. Das sind rund 60 Prozent aller Verkehrstoten.

Zudem sprachen sich die Experten für die Einführung einer bußgeldbewerten zusätzlichen 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer aus. „Eine deutliche Mehrheit des Arbeitskreises spricht sich nach bisher vorliegenden Erkenntnissen für einen Bußgeldtatbestand mit einem gesetzlichen Grenzwert von 1,1 Promille aus“, heißt es. Ein entsprechender Schritt wird schon seit vielen Jahren diskutiert und von vielen mit dem Thema befassten Verbänden begrüßt.

Bislang kein Gefahrengrenzwert

Es geht es um einen sogenannten Gefahrengrenzwert, ab dem ein betrunkener Fahrradfahrer – unabhängig von Fahrfehlern oder Auffälligkeiten – automatisch eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit begeht und von der Polizei an einer Weiterfahrt gehindert werden könnte. Für Radfahrer gibt es den bisher nicht. Für Autofahrer liegt er laut Straßenverkehrsgesetz bei 0,5 Promille.

Schon nach heutiger Rechtslage macht sich ein Radler allerdings auch bei geringerem Promillewert strafbar, wenn er Fahrfehler begeht. Nach Angaben von Experten ist der Nachweis in der Praxis aber schwierig. Deshalb wird seit längerem der neue Grenzwert gefordert, der der Polizei das Eingreifen erleichtert. Begründet wird das mit der Verkehrssicherheit. Definitiv verboten ist Radfahren erst ab einem Promillewert von 1,6. Dann ist nach Einschätzung deutscher Gerichte die absolute Fahruntüchtigkeit erreicht. Das ist eine Straftat.

Verkehrsminister sieht keinen Handlungsbedarf

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine Konferenz von Experten, die einmal jährlich stattfindet. Dort tauschen sich Behördenvertreter, Juristen, Polizisten und weitere Fachleute über aktuelle Sicherheits- und Rechtsthemen aus, die im Straßenverkehr wichtig sind. Die Tagung spricht nur Empfehlungen aus, zuständig für Rechtssetzung und -auslegung sind Politik und Gerichte.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich vor dem Verkehrsgerichtstag gegen die Einführung neuer Promillegrenzen für Radfahrer ausgesprochen. „Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“, sagte er in einem Zeitungsinterview.

Führerscheintourismus eindämmen

Die Deutsche Verkehrswacht begrüßte dagegen am Freitag die Empfehlung des Verkehrsgerichtstags. Sie decke sich mit den eigenen Einschätzungen, erklärte deren Präsident Kurt Bodewig in Berlin. Sein Verband fordere den Grenzwert seit 2011 und erwarte nun, dass die Politik das Votum der Experten „sehr ernst“ nehme. „Die Einführung einer Ordnungswidrigkeit von 1,1 Promille für Radfahrer wirkt unfallpräventiv.“

Als weiteren Punkt sollen neue Sperrfristen eingeführt werden, um den Führerschein-Tourismus in Europa einzudämmen. Wer den Führerschein verloren hat und nach deutschen Maßstäben ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann derzeit im Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben, wenn er dort einige Zeit mit Wohnsitz gemeldet war. Dies solle künftig erst nach einer Sperrfrist von fünf und im Wiederholungsfall nach zehn Jahren möglich sein, empfahl der Verkehrsgerichtstag.

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