Verordnung

Tankstellen müssen Preise künftig in Echtzeit melden

Der Bundestag hat eine Verordnung für eine neue Meldestelle verabschiedet. Damit wird es für Autofahrer leichter, sich über Benzinpreise zu informieren - alle Tankstellen müssen aber nicht mitziehen.

Foto: Marcus Brandt / dpa

Autofahrer in Deutschland sollen sich bald leichter über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren können. Die Tankstellenbetreiber in Deutschland müssen künftig ihre Kraftstoffpreise bei jeder Änderung und in Echtzeit an die neue Meldestelle beim Bundeskartellamt übermitteln. Die entsprechende Verordnung beschloss am Donnerstag der Bundestag.

Die Meldestelle soll im Sommer die Arbeit aufnehmen; dann soll sie auch „in regelmäßigen Intervallen von höchstens einer Minute“ die Informationen der Tankstellen kostenlos an Verbraucher-Informationsdienste weitergeben. Die Daten sollen Autofahrer über Internetportale oder Smartphone-Apps abrufen können.

Sehr kleine Tankstellen – nach Angaben der Unionsfraktion rund 350 von insgesamt mehr als 14.000 – sind von der Pflicht zur Meldung ihrer Preise ausgenommen. Die Meldestelle soll auch den Wettbewerb zwischen den Tankstellen schärfen.

Mehr Transparenz und weniger Preisschwankungen

Zudem soll das Kartellamt besser gegen Kartellrechtsverstöße vorgehen können, etwa wenn Mineralölkonzerne Benzin und Diesel teurer an freie Stationen verkaufen als an eigene Tankstellen. Das Gesetz zur Einrichtung der sogenannten Markttransparenzstelle war schon im Dezember in Kraft getreten. Die jetzt beschlossene Verordnung dient der Umsetzung.

Der Verordnung stimmten Union, FDP und SPD zu, Grüne und Linke im Bundestag enthielten sich.

Die Bundesregierung erhofft sich von den neuen Instrumenten mehr Transparenz, bessere Preiskontrolle und weniger starke Schwankungen bei den Preisen. Der Bundesrat hatte die Markttransparenzstelle bereits im November gebilligt. Nun fehlte noch die Billigung der Verordnung zur Datensammlung und Datenweitergabe.