Lauschangriff

Dotcom darf neuseeländischen Geheimdienst verklagen

Foto: David Rowland / dpa

Der deutsche „Megaupload“-Gründer kann die Behörde wegen illegaler Abhöraktionen auf Schadensersatz verklagen - womöglich in Millionenhöhe.

Der Gründer der Internetplattform Megaupload, Kim Dotcom, darf die neuseeländischen Aufklärungsdienste verklagen. Das entschied eine Richterin am Donnerstag in Neuseeland. Kim Dotcoms Anwalt Paul Davison sagte Reportern anschließend, der gebürtige Kieler wolle wegen illegaler Abhöraktionen Schadensersatz einklagen. „Das dürfte uns teuer zu stehen kommen“, sagte Oppositionspolitiker Winston Peters. „Es geht womöglich um mehrere hundert Millionen Dollar.“

Der umstrittene Internetunternehmer kämpft seit Anfang des Jahres in Neuseeland gegen einen Auslieferungsantrag aus den USA. Die amerikanische Justiz wirft ihm Copyright-Verletzungen im großen Stil vor und will ihn vor Gericht stellen. Auf der von Kim Dotcom gegründeten Plattform Megaupload lagen zahlreiche urheberrechtlich geschützte Filme und Musiktitel. Die US-Behörden nahmen das Portal vom Netz.

Abhöraktion war illegal

Kim Dotcom bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass Rechteinhaber die Möglichkeit gehabt hätten, illegal hochgeladene Inhalte auf Megaupload löschen zu lassen.

Im Sommer kam ans Licht, dass die neuseeländischen Behörden Kim Dotcom auf Betreiben der USA, aber im Verstoß gegen heimische Gesetze, abgehört hatten. Die Regierung hatte sich dafür bei Dotcom entschuldigt.

Die illegale Abhöraktion wurde durch Gerichtsdokumente bekannt, die im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren gegen Kim Dotcom veröffentlicht wurden. Den Unterlagen zufolge hat das Government Communications Security Bureau (GCSB) Telefonanrufe und E-Mails zwischen Dotcom und seinen Mitarbeitern überwacht.

Auslieferung in die USA steht vor dem Scheitern

Der illegale Lauschangriff könnte nach einem Bericht der neuseeländischen Tageszeitung "Dominion Post" das Auslieferungsverfahren zum Scheitern bringen. Die Anwälte von Kim Dotcom können nun einen Stopp des Verfahrens verlangen, das eigentlich im kommenden März mit Anhörungen fortgesetzt werden sollte.

( BM/dpa )

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