Urteil

Grundstücksbesitzer haften für überhöhte Abschleppkosten

Wer falsch parkt, wird abgeschleppt und muss zahlen. Doch nicht jede Gebühr ist zulässig, urteilte der BGH in einem Berliner Fall.

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Autofahrer, die nach Falschparken überhöhte Abschleppkosten zurückfordern wollen, müssen sich dafür an den Grundstückseigentümer wenden. Auch wenn das Abschleppunternehmen die überhöhte Rechnung gestellt hat, ist es nicht zuständig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag schriftlich veröffentlichten Urteil entschied. Indirekt könnte dies zu einem Rückgang der Abschlepp-Abzocke führen. (Az: V ZR 268/11)

Wenn Autofahrer rechtswidrig parken, kann der Grundstücksbesitzer das Auto abschleppen lassen. Er hat dann einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten durch den Fahrer. Meist treten die Grundstücksbesitzer diesen Anspruch an das Abschleppunternehmen ab, so dass dieses das Geld direkt kassiert.

Grundstückseigentümer müssen mit Rückforderungen rechnen

Zahlen müssen Autofahrer allerdings nur die ortsüblichen Kosten. Als Konsequenz des Karlsruher Urteils müssen nun aber die Grundstückseigentümer selbst mit Rückforderungen rechnen, wenn das beauftragte Unternehmen überhöhte Preise nimmt. Sie haben daher ein Interesse daran, bei der Vergabe des Abschleppauftrags Abzocke zu unterbinden.

Im Streitfall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug in einer Feuerwehreinfahrt in Berlin abgestellt. Der Grundstückseigentümer hatte generell die Parkräume KG beauftragt, dort stehende Autos sofort zu entfernen. Den Anspruch auf Kostenerstattung hatte er an die Parkräume KG abgetreten. Das Unternehmen setzte den Wagen um und teilte den Standort erst nach Zahlung von 260 Euro mit. Der Fahrer zahlte zähneknirschend, hielt den Preis aber für weit überhöht. Ortsüblich sei nur die Hälfte. 130 Euro verlangte er daher von der Parkräume KG zurück.

Doch die ist der falsche Ansprechpartner, urteilte nun der BGH. Zwar habe der Fahrer seinen Wagen rechtswidrig geparkt, doch auf die Auswahl des deswegen beauftragten Abschleppunternehmens habe er keinen Einfluss gehabt. Für die Rückzahlung überhöhter Preise sei daher der beauftragende Grundstückseigentümer zuständig. Der müsse damit auch das Risiko einer Insolvenz des Abschleppunternehmens tragen.

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