Altenheim

17-Jähriger soll Sterbehilfe geleistet haben

Ein Jugendlicher soll in Bayern die Bewohnerin eines Altenheims auf ihren Wunsch umgebracht haben. Polizei und Justiz ermitteln.

Foto: dpa

Ein 17 Jahre alter Jugendlicher soll in einem Altenheim im bayerischen Landkreis Bamberg Sterbehilfe geleistet haben. Der 17-Jährige, der als Aushilfe in der Pflegeeinrichtung gearbeitet hatte, soll eine Bewohnerin auf deren Wunsch hin umgebracht haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mitteilten, gab der Verdächtige an, die Frau habe ihn mehrfach um Sterbehilfe gebeten. Gegen den 17-Jährigen werde nun wegen Tötung auf Verlangen ermittelt, er sei in einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Nach dem Tod der Frau Ende Juni war zunächst Altersschwäche als Ursache vermutet worden. Die Frau sei schon hochbetagt gewesen, sagte der Bamberger Oberstaatsanwalt Bernd Lieb. Doch dann habe sich der 17-Jährige anderen Menschen anvertraut - daraufhin seien die Nachforschungen ins Rollen gekommen.

Schwarz-Gelb streitet um neues Gesetz

Der Fall kommt während eines Streits in der Regierungskoalition um Geschäfte mit dem Tod. Schwarz-Gelb will kommerzielle Sterbehilfe verbieten. Wer anderen beim Suizid helfe, ohne Geld dafür zu nehmen, solle aber nicht bestraft werden. Doch der erste Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik. Die Koalition will damit die gewerbsmäßige „Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellen: Wer mit Suizidbeihilfe Geld verdient, müsste demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen. Aktuell ist die Rechtslage unklar: Während die Selbsttötung und die Beihilfe dazu nicht verboten sind, steht die Tötung auf Verlangen unter Strafe. Doch die Abgrenzung ist oft schwierig, Gerichte haben in Einzelfällen unterschiedlich geurteilt.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, soll demnächst im Kabinett verhandelt werden. Sterbehilfegegnern geht er aber nicht weit genug. Sie stört vor allem das Wort „gewerbsmäßig“. Davon wären nur Personen und Organisationen erfasst, die sich durch Sterbehilfe „eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang“ verschaffen wollen. Diese Formulierung weckt bei Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, schlechte Erinnerungen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Sterbehelfer einfach auf eine Organisationsform ausweichen, die das Kriterium der Gewerbsmäßigkeit nicht erfüllt.“

Gemeint ist der Fall Roger Kusch. Der ehemalige Hamburger Justizsenator half 2008 mit seinem Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe“ fünf Menschen beim Suizid und kassierte dafür jeweils 8000 Euro. Nachdem ihm das vor Gericht verboten wurde, gründete Kusch 2010 den Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der Mitglieder bei der Selbsttötung begleitet – ohne Honorar. Sie zahlen aber pro Jahr 100 Euro Mitgliedsbeitrag. 2010 und 2011 hat der Verein nach eigenen Angaben 48 Menschen beim Suizid begleitet.

„Entwurf ist nicht praxistauglich“

Eugen Brysch, Geschäftsführer der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung in Dortmund, befürchtet, dass das geplante Gesetz Vereinen wie „Sterbehilfe Deutschland“ den Stempel der Rechtmäßigkeit aufdrückt, weil sie nicht kommerziell arbeiten. Der Entwurf sei nicht praxistauglich. Selbst Befürworter von Sterbehilfe argumentieren ähnlich: Der Verein „Dignitas“ weist darauf hin, dass in Deutschland im Bereich der Sterbehilfe nur Vereine aktiv seien, die nicht gewerbsmäßig handelten.

Kritiker wie die evangelische Kirche und die Bundesärztekammer fordern, die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe zu verbieten. Sie meinen damit organisierte und auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe, egal ob Geld fließt oder nicht. Ärztepräsident Montgomery betonte, verzweifelte Menschen müssten auch vor solchen Angeboten geschützt werden. „Wenn sie nicht in die Hände von jemandem fallen, der Sterbehilfe proklamiert, sondern Kontakt zu Palliativmedizinern oder Hospizen bekommen, verlieren sie fast immer den Todeswunsch.“

Das Justizministerium lehnt ein weitergehendes Verbot aber ab. Die Abgrenzung zu zulässigen Formen der Sterbehilfe sei schwierig, heißt es – etwa wenn Ärzte in Einzelfällen Patienten beim Suizid helfen. Sie handeln dabei im Rahmen ihres Berufs, also streng genommen geschäftsmäßig. Während die Bundesärztekammer ärztliche Suizidbeihilfe strikt ablehnt, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht sie in Ausnahmefällen jüngst für zulässig.