Klage eingereicht

Hundesteuer kommt vor Gerichtshof für Menschenrechte

Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will ein Anwalt aus Lüneburg die Abschaffung der Hundesteuer erreichen.

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Frisch getrimmt ist Sir Monti bei der Zeremonie in Lüneburg dabei. Herrchen Elmar Vitt reicht Klage ein vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, das Gericht soll sich mit der Hundesteuer befassen. In einem Lüneburger Postamt gibt der Anwalt den Antrag ab, mit Yorkshire Terrier Sir Monti auf dem Arm – Sir Monti Andie von der Rasselbande, um genau zu sein.

Die Abgabe ist eher symbolischer Natur, Herrchen hat den Antrag längst ans Gericht gefaxt, der Vorgang hat dort seit Montagmorgen Titel und Nummer, die Mühlen mahlen also schon. Dennoch ist das Medieninteresse groß, allein drei Kamerateams sind gekommen. Sir Monti ist aufgeregt, und auch die Angestellte der Filiale ist über den Medienauftrieb zumindest irritiert. „10,85 Euro“ verlangt sie als Porto für den großen braunen Umschlag, dann verlagert sich der Trubel langsam wieder nach draußen.

„Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil wir die deutsche Hundesteuer als Steuer für Tierliebe für unethisch halten“, erklärt Vitt. „Und weil die deutsche Hundesteuer gegen das Diskriminierungsverbot verstößt und willkürlich ist.“

Allein Berlin nimmt rund 10 Millionen Euro im Jahr ein

Jahr für Jahr spült die Abgabe beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen. So machen die knapp 97.000 angemeldeten Hunde in Berlin nicht nur Dreck, sondern bringen der Landeskasse auch etwas ein: 10,57 Millionen Euro konnte die Finanzverwaltung 2010 an Einnahmen aus der Hundesteuer verbuchen. Das waren knapp 100.000 Euro mehr als 2009.

Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 258 Millionen Euro. Vitt läuft dagegen Sturm. Diese Abgabe sei ein Relikt aus dem Mittelalter. Der Anwalt aus Salzhausen bei Lüneburg hält sie für ungerecht und unethisch. Katzen, Pferde und Hamster seien steuerfrei, und andere Länder in Europa wie Großbritannien, Frankreich oder Spanien hätten die Hundesteuer längst abgeschafft.

In Deutschland wurde die Abgabe im 19. Jahrhundert zu einer „Luxussteuer“. Wer sich einen Hund leisten konnte, der kein Nutztier sei, so das Argument des Staates, der habe genug Geld, um einen Sonderbeitrag für die Allgemeinheit zu zahlen. „40 Euro für den Hund bringen mich nicht um, aber dass der Staat das ungestraft mit der glatten Lüge, dies sei ein berechtigter Anspruch der Allgemeinheit für meinen angeblichen „Luxus“, tun kann, das kann kein zivilisierter Mensch akzeptieren“, sagt Vitt.

Vitt beruft sich auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch auf Artikel 8, der Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben garantiert. Die Steuer kann je nach Gemeinde mehr als 150 Euro pro Jahr ausmachen, und sei daher, sagt Vitt, für die mehr als fünf Millionen Hundebesitzer in Deutschland eine Zumutung.

Es sei eine Luxussteuer, wie es sie sonst nur für Zweitwohnungen und Spielbankbesuche gebe. Vitt spricht immer schneller. Niederlagen vor deutschen Gerichten haben ihn nicht entmutigen können. Weiter geht's – jetzt also Straßburg. Das kann dauern, möge Sir Monti es noch erleben.