Prozess ausgesetzt

Befangen - Schöffe fordert im Netz Todesstrafe für Breivik

Der Prozess gegen den geständigen Massenmörder ist ausgesetzt. Ein Laienrichter wurde für befangen erklärt.

Foto: DAPD

Ein Laienrichter im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik ist für befangen erklärt worden. Seine öffentliche Reaktion nach den Terroranschlägen im vergangenen Sommer könne „das Vertrauen in ihn als Richter schwächen“, sagte Richterin Wenche Elizabeth Arntzen am Dienstag.

Der 33 Jahre alte Schöffe hatte zugegeben, einen Artikel der Zeitung „VG“ im sozialen Netzwerk Facebook mit den Worten kommentiert zu haben: „Die Todesstrafe ist das einzig gerechte in diesem Fall!“ .

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten gefordert, dass er vom Prozess ausgeschlossen wird. „Das könnte das Vertrauen des Gerichtes schwächen“, sagte Breiviks Verteidiger Geir Lippestad. Ein Ersatzrichter rückt nun auf.

Das Gericht hatte bereits im Vorfeld des Prozesses zwei der fünf berufenen Laienrichter ausgeschlossen. Ein Mann wurde für befangen erklärt, weil sein Sohn Mitglied der sozialdemokratischen Jugend AUF ist. Diese Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei war eines der Hauptziele von Breiviks Attentaten im vergangenen Sommer. Im Ferienlager auf der Insel Utøya tötete der 33-Jährige kaltblütig 69 Menschen

Das Gericht hatte sich zuvor für eine halbe Stunde zurückgezogen, um über den Befangenheitsantrag zu beraten.

Für Dienstag war ursprünglich die Anhörung Breiviks vorgesehen. Der 33-Jährige hatte sich am Montag zu dem Bombenanschlag in Oslo und dem Amoklauf auf Utöya bekannt. Allerdings sieht er in den Taten mit 77 Opfern kein strafrechtlich zu verfolgendes Delikt, da er wegen der aus seiner Sicht drohenden Islamisierung Norwegens aus „Notwehr“ gehandelt haben will. Er steht wegen „Terrorakten“ vor Gericht und muss mit einer langen Haftstrafe oder einer Einweisung in die Psychiatrie rechnen.