Gerichtsurteil

Nur 17 Tage Ehe – Frau bekommt keine Witwenrente

In Hessen wurde einer Frau die Witwenrente versagt, weil ihre Ehe mit einem Todkranken nur zweieinhalb Wochen dauerte. Mit einer Klage scheiterte die Witwe vor Gericht.

Nach einer Ehe von nur 17 Tagen besteht einem Gerichtsurteil zufolge kein Anspruch auf Witwenrente. Dies gilt jedenfalls, wenn beide Partner schon bei der Heirat wussten, dass die Ehe, etwa wegen einer schweren Krankheit, nur kurz dauern wird.

Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor (Az.: L 5 R 320/10). Es wies mit seinem Spruch die Klage einer Witwe ab, der eine entsprechende Rente versagt worden war.

Nur eine sogenannte Versorgungsehe

Der Mann der Klägerin war nach nur 17 Tagen Ehe an Kehlkopfkrebs gestorben. Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hatte deshalb die Ansicht vertreten, es handele sich um eine sogenannte Versorgungsehe, die nur wegen der Witwenrente geschlossen worden sei.

Das Gericht sah das auch so. Den Eheleuten sei bei der Heirat klar gewesen, dass keine Chance auf Heilung bestünde. Der Mann habe die Frau aber anscheinend dafür „belohnen“ wollen, dass sie ihn jahrelang gepflegt habe. Dies dürfe jedoch – unabhängig von der Tragik des jeweiligen Einzelfalls – nicht auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung geschehen.