Kriminalität

Beim Autoklau bestätigen sich alte Vorurteile

Die Lage an Brandenburgs Ostgrenze ist düster. Die Zahl der Diebstähle steigt, die Aufklärungsquote sinkt. Bürger fühlen sich zunehmend unsicher.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild

Die brandenburgischen Grenzgemeinden entlang der Oder geraten weiter überdurchschnittlich stark ins Visier von Kriminellen. Zwar nahm die Zahl der Straftaten 2011 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 400 auf rund 22.000 ab (minus 1,7 Prozent).

Gleichzeitig stieg die Zahl der Diebstähle aber von knapp 10.000 im Jahr 2007 auf fast 11.300. Derweil sackte die Aufklärungsquote auf 48 Prozent ab, wie aus der am Freitag von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vorgestellten Statistik hervorgeht. Woidke sprach von einer schwierigen Lage und räumte ein: „Das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Grenzregionen ist angeschlagen.“

Trotz verschiedenster Maßnahmen sei es nicht gelungen, die seit 2008 andauernde Zunahme der Diebstähle zu stoppen, stellte der Minister fest. 2007 waren nach seinen Angaben knapp 35 Prozent der Straftaten Diebstähle, im vergangenen Jahr bereits gut 51 Prozent. Vor diesem Hintergrund kündigte Woidke eine Verlängerung des Einsatzes der drei Polizei-Hundertschaften bis einschließlich Juni an.

Viel Diebstahl in Grenzgemeinden

Der hatte im Januar begonnen und wäre ansonsten Ende März beendet gewesen. „Brandenburg muss sicherer werden – vor allem entlang der Grenze zu Polen. Ich lasse mir da lieber Aktionismus als Untätigkeit vorwerfen.“ Gemessen an den Straftaten pro 100.000 Einwohnern lagen die Grenzgemeinden 2011 bei gut 9800, während der Landesdurchschnitt knapp 7900 betrug.

Dem Bericht zufolge werden inzwischen nur noch 15,5 Prozent der Fälle von Kfz-Diebstahl aufgeklärt. Immerhin wurden im vergangenen Jahr weniger Autos gestohlen: 3963 gegenüber 4068 im Jahr 2010. Besondere Sorge bereiteten Wohnungseinbrüche sowie der Diebstahl aus Garagen, Carports, Bungalows und Gartenanlagen. Zu den 24 Grenzgemeinden zählen unter anderem Frankfurt (Oder), Schwedt, Eisenhüttenstadt, Guben, Forst und Angermünde.

Einen Lichtblick gibt es bei der Gewaltkriminalität wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung: Hier sank die Zahl der Straftaten von 723 (2007) auf 521 im vergangenen Jahr, und die Aufklärungsquote betrug knapp 80 Prozent – „ein guter Wert“, lobte Woidke.

Von 558 gestohlenen und im vergangenen Jahr sichergestellten Fahrzeugen stammten den Angaben zufolge 338 aus Brandenburg und 220 aus anderen Ländern beziehungsweise dem Ausland; 122 von ihnen stellte die Bundespolizei sicher.

Viele Polen und Litauer als Tatverdächtige beim "Autoklau"

In diesem Zusammenhang forderte Woidke erneut ein stärkeres Engagement des Bundes, der sich – wie die Länder – 2007 bei der Einschätzung der Kriminalitätsentwicklung an der Schengen-Grenze zu Polen verschätzt habe. Sie sei eben nicht mit der zu Frankreich vergleichbar und eine „Wohlstandsgrenze“. Die Probleme könnten auch in zwei Jahren noch nicht ad acta gelegt werden.

Unter den Tatverdächtigen beim „Autoklau“ seien nun einmal viele Polen und Litauer – „das ist leider so und wir reden da gar nicht drum herum“, sagte der SPD-Politiker. Umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen bei der Bekämpfung dieser Delikte. Beim Kfz-Diebstahl betrug der Anteil ausländischer Tatverdächtiger fast 72 Prozent, bei Diebstahl aus Bungalows und Gartenanlagen gut 34 Prozent. Nach Darstellung des Leiters der „Soko Grenze“, Jens Starigk, stellen sich die Tätergruppen schnell auf das Vorgehen der Polizei ein. Auch deshalb sollen Bereitschaftspolizisten künftig teilweise in Zivil eingesetzt werden.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, forderte ein zukunftsfähiges Konzept zur Bekämpfung der Grenzkriminalität. Bislang seien keine dauerhaften Lösungen in Sicht. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, der von einer „verheerenden Bilanz“ sprach.

Der von der rot-roten Koalition eingeleitete Stellenabbau müsse gestoppt werden. Mit „Schnellschüssen und Placebo-Maßnahmen“ sei den Problemen nicht beizukommen.

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