Bundesverfassungsgericht

Richter kippen Hamburger Gesetz zum Rauchverbot

In Hamburg durften per Gesetz reine Schankwirtschaften getrennte Raucherräume einrichten, Speisegaststätten aber nicht. Diese Regelung wurde nun vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt.

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Regelungen zum Nichtraucherschutz müssen einheitlich für Restaurants und Bierkneipen gelten. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied, müssen Restaurantbetreiber die gleichen Möglichkeiten zum Einrichten von Raucherräumen haben wie die Betreiber von Schankwirtschaften. Die Richter erklärten eine Bestimmung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz von Passivrauchern für verfassungswidrig. (Az. 1 BvL 21/11)

Nach der bundesweit einmaligen Regelung durften in Hamburg reine Schankwirtschaften getrennte Raucherräume einrichten, Speisegaststätten hingegen nicht. Dies verstoße gegen die Freiheit der Berufsausübung in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschieden die Richter. Bis zu einer Neuregelung dürfen nun auch Speisegaststätten in Hamburg getrennte Raucherräume einrichten.

Eine vergleichbare Regelung gibt es nach Angaben des Gerichts in anderen Bundesländern nicht. Entweder gelte dort ein striktes Rauchverbot oder die Einrichtung von abgeschlossenen Raucherräumen werde unabhängig davon zugelassen, ob in den jeweiligen Gaststätten zubereitete Speisen angeboten werden oder nicht.

Im Ausgangsverfahren hatte die Betreiberin der Gaststätte in einem Autohof an der Autobahn A7 geklagt. Sie wollte den neben der Gaststube gelegenen „Clubraum“ zum Raucherraum erklären. 80 Prozent ihrer Gäste seien Lkw-Fahrer; diese seien fast alle Raucher. Zudem könnten die Lkw-Fahrer problemlos auf raucherfreundlichere Lokale in den umliegenden Bundesländern ausweichen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte den Prozess ausgesetzt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die Richter des Ersten Senats erklärten die Regelung für verfassungswidrig. Weder der Schutz der Gesundheit von Angestellten noch von Gästen rechtfertige eine solche Unterscheidung. Die Richter verwiesen auf eine Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums. Demnach mache es „aus wissenschaftlicher Sicht keinen Unterschied, ob die Aufnahme der Schadstoffe, die im Tabakrauch enthalten seien, in einer Schankwirtschaft oder in einem Speiserestaurant erfolge“.

Bereits 2008 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Wirte von Eckkneipen („getränkegeprägte Kleingastronomie“) ihren Gästen das Rauchen erlauben dürfen, wenn eine Rauchverbotsregelung auch sonstige Ausnahmen zulässt. Möglich bleibt hingegen ein striktes Rauchverbot für Gaststätten ohne jede Ausnahme, wie es derzeit in Bayern und dem Saarland besteht.

Klägerin und Autohof-Besitzerin Bärbel Uliczka hat mit großer Freude auf das Urteil reagiert. „Mir geht es wunderbar damit“, sagte die 60-Jährige am Dienstag. „Ich habe mit Freude vernommen, dass es noch ein Gericht gibt, das unser Grundgesetz schützt.“ Uliczka darf nun in ihrem Autohof wieder einen Raucherraum einrichten. „Wir freuen uns für alle Gastronomen in Hamburg“, sagte Uliczka, die selbst Nichtraucherin ist und durch das Verbot viele Stammkunden verloren hat. „In einer Gaststätte möchte man gerne eine angenehme Atmosphäre haben und die sollte nicht ständig dadurch gestört werden, dass jemand zum Rauchen nach draußen geht.“ Das Verbot eines Raucherraumes in ihrem Autohof war für Uliczka eine „klare Entmündigung“. „Wir wollen gerne den einen schützen, aber dafür kann man nicht den anderen entmündigen“, sagte sie.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine „sachgerechte Lösung“ gefordert. „Der Dehoga Hamburg hat im Zuge der teils emotional geführten politischen Diskussion immer wieder darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht klare Kriterien zu einem Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern aufgestellt hat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gregor Maihöfer am Dienstag. „Diese Warnungen wurden vom damaligen schwarz-grünen Senat jedoch einfach in den Wind geschlagen. Hierfür gibt es jetzt die Quittung aus Karlsruhe.“

Der Dehoga prüfe derzeit die bereits 2008 angekündigten Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg, sagte Maihöfer. „Sie könnten vor allem deshalb tatbestandsmäßig sein, weil viele Betriebe in getrennte Raucherräume investiert haben.“ Bei der anstehenden Novellierung sollte es nun – unter Beachtung des Jugendschutzes – zu einer Lösung kommen, „die auch ein von den Gästen gewolltes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ermöglicht“, betonte Maihöfer. „In jedem Fall sollte es vermieden werden, dass erneut auf gesetzlich fragwürdiger Basis eine Novellierung Gesetz wird, die dann wiederum in Karlsruhe zur Überprüfung ansteht.“