Wikileaks-Gründer

Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

Ein britisches Gericht hat die Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung nach Schweden abgelehnt. Der Wikileaks-Gründer soll dort im Sommer 2010 zwei Frauen zum Sex gezwungen haben. Er kann jedoch noch ein letztes Mal in Berufung gehen.

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Der High Court in London hat am Mittwoch die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden bestätigt. Die beiden zuständigen Richter wiesen die Argumentation seiner Verteidigung zurück, eine Auslieferung des 40-jährigen Australiers sei „ungerecht und ungesetzlich“, weil er von Schweden nicht mit richterlichem, sondern staatsanwaltschaftlichem Haftbefehl gesucht werde. Zuvor hatte eine Vorinstanz die Auslieferung verfügt, wogegen Assange aber Berufung einlegte.

Die juristischen Gegenspieler wie auch Partner des Wikileaks-Gründers Julian Assange in Schweden zeigen sich vom Auslieferungsbeschluss des Londoner High Court nicht überrascht. Der Anwalt Claes Borgström, der die beiden von Assange möglicherweise zu unerwünschtem Sex gezwungenen Schwedinnen vertritt, sagte am Mittwoch im Stockholmer Sender TV4: „Die Entscheidung war zu erwarten. Aber es ist tragisch, dass das so lange gedauert hat.“

Zu einem möglichen zweiten Berufungsantrag von Assange sagte er: „Geht die Sache zum Supreme Court, wird der Ausgang wohl derselbe sein. Aber dann wird der gesamte Prozess noch mal um ein Jahr herausgezögert.“

Der schwedische Assange-Anwalt Björn Hurtig nannte die Entscheidung im Rundfunksender SR ebenfalls „erwartungsgemäß“. Er stehe dem Auslieferungsverfahren kritisch gegenüber, weil Assange jederzeit zu Aussagen bereit gewesen sei. „Das Ganze ist übertrieben“, sagte Hurtig.

Die beiden von Borgström vertretenen Schwedinnen hatten im August 2010 vor der Polizei über ungeschützten Sex gegen ihren Willen mit dem Australier berichtet. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und erwirkte einen Haftbefehl. Die zuständige Oberstaatsanwältin Marianne Ny in Göteborg will sich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Auslieferungsverfahrens in Großbritannien äußern.

Ziel der Auslieferung sind zunächst nur Verhöre von Assange. Über eine Anklageerhebung ist noch gar nicht entschieden.

Dem Gründer der Internet-Enthüllungsplattform werden sexuelle Übergriffe in Schweden vorgeworfen. Bereits im Februar hatte ein britisches Gericht entschieden, dass Assange wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ausgeliefert werden sollte. Dagegen hatte sein Anwalt Berufung eingelegt. Assange hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten Intrige. Wikileaks hatte kurz vor der Anklage geheime US-Akten zum Krieg in Afghanistan öffentlich gemacht.

Die schwedischen Behörden hatten im Vorfeld bereits gute Chance auf eine Auslieferung Assanges gesehen. Es bestehe kein Zweifel, dass Assange zwei Frauen zum Sex gezwungen habe. Die Entscheidung des High Court könnte noch dauern.

Die Aussagen der beiden Frauen wiesen eindeutig darauf hin, dass sie nicht, wie von Assange behauptet, "einvernehmlich" Geschlechtsverkehr mit ihm gehabt hätten, argumentierte das Anwaltsteam am zweiten Tag des Verfahrens im Juli vor dem Londoner High Court. Assange hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.

Das schwedische Anwaltsteam hatte dagegen aus aus einer Stellungnahme einer der Frauen zitiert, in der es eindeutig hieß: "Ich habe keine freie Entscheidung getroffen." Assange habe ihre Kleidung heruntergerissen und ihre Kette zerbrochen. Die zweite Frau gab an, Assange habe sie im Schlaf überrascht.

Assange soll in Schweden wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung verhört werden, eine Anklage gegen ihn gibt es dort allerdings nicht. Der Internet-Aktivist bestreitet die Vorwürfe. Seiner Ansicht nach sind diese politisch motiviert.

Assange wurde am 7. Dezember in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich wegen der aus dem Sommer 2010 stammenden schwedischen Vorwürfe der Polizei gestellt hatte. Nach einem kurzen Aufenthalt im Gefängnis lebt er derzeit im Haus eines Anhängers im Osten Englands und steht unter strenger polizeilicher Überwachung. Assange hat eine weitere Berufungsmöglichkeit zum Supreme Court.