Prozessbeginn

Bande lockte 70.000 Internet-Nutzer in die Falle

5,3 Millionen Euro erbeutete eine Hamburger Bande mit Abofallen im Internet. Heute begann der Prozess. Doch die Verhandlung musste abgebrochen werden: Einer der Agenklagten weilt nämlich gerade auf Norderney.

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Es geht um die Abzocke von 70.000 Internet-Nutzern und einen Gesamtschaden von insgesamt mehr als 5,3 Millionen Euro. Doch der Prozess um den bandenmäßigen Betrug durch Online-Abofallen musste am Montag in Hamburg vertagt werden. Ein 33 Jahre alter Angeklagter war zum Auftakt vor dem Landgericht nicht erschienen. Die Vorsitzende Richterin ordnete daraufhin eine sofortige polizeiliche Vorführung an.

Sein Anwalt konnte den Angeklagten am Montagvormittag telefonisch erreichen. Er habe die Ladung zur Gerichtsverhandlung nicht bekommen, weil er gerade auf Norderney arbeite und die Post dorthin nicht weitergeleitet werde, habe der 33-jährige erklärt. „Er ist aus allen Wolken gefallen“, sagte sein Anwalt.

Zur Fortsetzung des Prozesses am Mittwoch wolle er aber anwesend sein. Zusammen mit sieben weiteren Angeklagten muss er sich für eine Internet-Abzocke im großen Stil verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 24 und 36 Jahren banden- und gewerbsmäßigen Betrug vor. Laut Anklage brachten sie zwischen Juli 2007 und Februar 2010 rund 70.000 Internet-Nutzer um insgesamt mehr als 5,3 Millionen Euro. Mit Scheinfirmen sollen sie sogenannte Downloadportale im Internet betrieben haben, auf denen kostenlos Software zum Herunterladen angeboten wurde.

Nach der Registrierung bekamen ihre Opfer per E-Mail jedoch eine Bestätigung für einen zwölfmonatigen Abo-Vertrag zugeschickt. In dieser Mail wurde auf eine Webseite verlinkt, auf der sich die Kunden angeblich angemeldet hatten, und auf der die Kosten tatsächlich standen. Wenn die Nutzer nicht zahlten, sollen die Angeklagten sogar Mahnschreiben an ihre Betrugs-Opfer geschickt haben. Für den Prozess wurden zunächst Termine bis Ende Januar 2012 angesetzt.

Abofallen im Internet sind aus Sicht von Verbraucherschützern ein Dauerproblem. „Die Fallen lauern hinter den verschiedensten Themen“, sagte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin am Montag. „Die Bandbreite reicht von Kochrezepten über Mode-Outlets bis hin zu Routenplanern.“ Daher seien auch nicht nur alte Menschen oder Kinder von dem Problem betroffen, sondern alle Bevölkerungsschichten und Bildungsstufen. Eine genaue Zahl der Fälle sei allerdings nur schwer zu ermitteln. Hoffnung legen die Verbraucherschützer in neue gesetzliche Regelungen.

Verbraucher tappten oft unbemerkt in Abofallen, erklärte Gurkmann. Denn die Kosten seien in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt oder seien am Ende der Internetseite in kleiner Schrift verborgen. „Unseriöse Anbieter nutzen den Spielraum aus, den ihnen die Gesetze bieten“, sagte die Referentin Wirtschaftsrecht. „Das ist ein wenig wie das Hase-und-Igel-Spiel.“

In Zukunft werde das Problem jedoch an Bedeutung verlieren, hofft die Verbraucherschützerin. Die Bundesregierung hatte im August einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Internet-Anbieter verpflichtet, ihre Nutzer mit einem deutlichen Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Erst nach einem Mausklick auf eine entsprechende Schaltfläche („Button“) mit der Bestätigung der Zahlungsinformation gehen die Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung ein.

„Damit soll es Verbrauchern künftig bewusst gemacht werden, dass sie ein kostenpflichtiges Angebot wählen“, sagt Gurkmann. Auf diese Weise würden sie sich von bedrohlich klingenden Mahnschreiben dann nicht mehr ohne weiteres einschüchtern lassen. „Der Sumpf wird so hoffentlich ausgetrocknet.“

Den Betroffenen empfehlen die Experten, ungerechtfertigte Rechnungen auf keinen Fall zu bezahlen und gegen Mahnbescheide per Einschreiben mit Rückschein Widerspruch einzulegen.