3000 Euro für Kindsmörder

Anwalt von Magnus Gäfgen lobt Entschädigung

Das Frankfurter Landgericht spricht Magnus Gäfgen eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro zu– weil die Polizei ihm Folter angedroht hatte. Während der Verteidiger das Urteil lobt, hagelt es in der Öffentlichkeit Kritik.

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Lagarde wird vorgeworfen, als französische Finanzministerin zur Beilegung eines Rechtsstreits die Zahlung von 285 Millionen Euro an einen Geschäftsmann für zulässig erklärt zu haben. Lagarde hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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Warum ist Magnus Gäfgen eigentlich nicht anwesend im Frankfurter Landgericht, an solch einem wichtigen Tag ? Bei Urteilen von Zivilprozessen, meint Gerichtssprecher Arne Hasse, sei die Gegenwart des Klägers unnötig und deshalb unüblich.

Was Richter Christoph Hefter im holzvertäfelten Gerichtssaal C 165 verlese, bekämen sämtliche Prozessbeteiligten sowieso im Wortlaut zugeschickt. „Außerdem“, ergänzt Hasse und lächelt dabei, „war der Kläger schließlich verhindert.“ In der Tat.

Magnus Gäfgen, 36, sitzt lebenslang im nordhessischen Gefängnis Schwalmstadt ein, dort, wo 300 Schwerverbrecher untergebracht sind. Hätte der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler beantragt, dem Ausgang seiner Schmerzensgeldklage gegen das Land Hessen mit eigenen Ohren zu lauschen, die JVA hätte ihm den aufwendigen Ausflug womöglich gar nicht erlaubt. Die Kosten für Sicherheit und Transport wären immens gewesen, höher wohl, als der gesamte Streitwert des Verfahrens, der bei 15.000 Euro liegt.

Doch von einem solchen Wunsch des Häftlings ist Gerichtssprecher Hasse ohnehin nichts bekannt. Und so bleibt dem Publikum an diesem Morgen also versagt – oder womöglich auch erspart – zu beobachten, wie Magnus Gäfgen auf das Urteil reagiert: Wegen Folterandrohung spricht ihm das Gericht in einem Aufsehen erregenden Zivilprozess tatsächlich 3000 Euro Geldentschädigung zu.

Dabei hatte Gäfgen noch Anfang der Woche seinen Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer stellen lassen. Begründung: Sie sei ohnehin entschlossen, seine Klage abzuweisen.

Allzu viele Zuschauer sind nicht gekommen in den Gerichtsblock C im Frankfurter Justizviertel, nicht einmal 50 an der Zahl. Sie alle nehmen das Urteil reglos hin. Kein Laut des Unmuts oder Beifalls ist zu hören, als Richter Hefter die mit großer Spannung erwartete Entscheidung verkündet und zur ausführlichen Begründung anhebt.

Gäfgen, so die Quintessenz, seien bei einer Polizeivernehmung am 1. Oktober 2002, einen Tag nach seiner Verhaftung wegen der Entführung des Kindes, von einem Beamten unermessliche Schmerzen angedroht worden.

Schlimmer noch: Die Polizei habe auch bereits Schritte eingeleitet, um diese Drohung in die Realität umzusetzen. Ein Beamter mit Sportübungslizenz sei bestellt worden, der sich „mit körperlichen Dingen gut auskennt“, der also Schmerzen verursachen könnte, ohne Spuren zu hinterlassen.

Dazu hatte der damalige Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, tatsächlich einen Polizeiarzt und Wahrheitsserum geordert, all das haben die beteiligten Beamten längst zugegeben. In einem eigenen Verfahren wurde Daschner wurde 2004 deshalb wegen Nötigung schuldig gesprochen.

Die Beamten wollten in der Hoffnung, den entführten Elfjährigen noch lebend zu retten, aus Gäfgen den Aufenthaltsort des Kindes herauspressen. Die dafür gewählten Mittel indes hätten die Menschenwürde des Festgenommenen massiv verletzt, ebenso seine Persönlichkeitsrechte, sagt der Richter jetzt.

Achtung der Menschenwürde oberstes Gebot

Die Achtung der Menschenwürde sei aber nun einmal oberstes Gebot, selbst, wenn der Betroffene ein schweres Verbrechen begangen habe. Mit Billigung des Innenministeriums habe die Polizei „planvoll, vorsätzlich und in Kenntnis der Rechtswidrigkeit“ das höchste Verfassungsgut verletzt. Das müsse geahndet werden.

Fast eine ganze Stunde braucht Hefter, um all die Gedanken, Paragrafen und Argumente aufzulisten, die die Kammer bei dieser ungewöhnlichen, nie dagewesenen Klage beachten musste. Einen vergleichbaren Fall habe es noch nie gegeben, gibt der stets freundliche, besonnene Richter zu bedenken. Es war also nichts vorhanden, auf das sich die Frankfurter Richter hätten stützen können.

Wie schwierig ein solcher Präzedenzfall und sein Ausgang zu vermitteln sind, beweisen denn auch umgehend die ersten Schlagzeilen, die Journalisten per Laptop aus dem Gerichtssaal in die Welt tickern: „Gericht spricht Gäfgen Schmerzensgeld zu“, verkündet eine Eilmeldung Minuten nach den ersten Worten Hefters. Die Nachricht ist falsch: Die Kammer hat Gäfgen eben gerade nicht Schmerzensgeld oder Schadenersatz zugestanden, sondern lediglich eine „Geldentschädigung“.

Die Klage auf Schmerzensgeld weist Hefter ab, daher muss Gäfgen sogar einen Teil der Gerichtskosten übernehmen. Beziehungsweise er müsste: Er hat schon vor Jahren Privatinsolvenz beantragt. Seine mannigfaltigen Prozesse, auch diesen, finanziert er über Prozesskostenhilfe.

Für Juristen ist die Differenzierung zwischen Schmerzensgeld und Entschädigung ein großer, ja der entscheidende Unterschied. Die Anerkennung von Schmerzensgeld hätte bedeutet, dass das Gericht tatsächlich an eine körperliche oder seelische Verletzung von Gäfgen als Folge der Polizeivernehmung glaubt. Das ist aber nicht der Fall. Die posttraumatische Störung, die Gäfgen beklagt habe , könne viele andere Ursachen gehabt haben, argumentiert Richter Hefter – beispielsweise die, „dass er den Tod eines anderen Menschen erlebte, auch, wenn er ihn selbst verursacht hat“.

Ähnlich die blauen Flecken, die der frühere Jura-Student Gäfgen von der Polizeivernehmung davongetragen haben will: Die könnten während der Festnahme am Vortag entstanden sein, glaubt die Kammer. Unstrittig ist für sie lediglich, dass die Menschenwürde verletzt wurde. Daher war eine Form von Strafe gegen das Land und seine Beamten nötig, glaubt der Richter.

Aber die Summe fiel vergleichsweise gering aus: 3000 Euro seien „notwendig, aber auch genügend“, sagt Hefter gleich mehrfach. Gäfgen hatte auf 10.000 Euro geklagt.

"Persönlich kommt mir gerade das Kotzen“

Für eine empörte Öffentlichkeit klingt all das aber nach Wortklauberei. Für ihr Empfinden darf sich ein Mann, der ein Kind ermordete und dessen Eltern erpresste, tatsächlich weiter als Opfer von Polizeigewalt bejammern und dazu noch Geld einstreichen. Gäfgen wird von den 3000 Euro zwar nichts sehen: Wegen Gäfgens hoher Prozessschulden beim Land Hessen dürfte die Entschädigung, sollte das Urteil je rechtskräftig werden, also direkt zurück in die Landeskassen fließen.

Dennoch: „Nach dem Buchstaben des Gesetzes haut das alles vielleicht irgendwie hin“, sagt ein 70-Jähriger Rentner im Zuschauerraum, als der Richter durch eine Nebentür verschwunden ist. „Aber persönlich kommt mir gerade das Kotzen.“

Ähnlich geht es offenbar vielen, die sich anschließend in den Medien äußern, von Opferverbänden über manche Politiker bis hin zur Polizeigewerkschaft. Hessens Innenminister Boris Rhein nennt das Urteil „schwer nachvollziehbar“; auch für ihn persönlich sei „schwer erträglich, wenn einem verurteilten Kindsmörder eine Entschädigung zugesprochen wird“. Das Land will daher prüfen, ob es Rechtsmittel einlegt.

Die beteiligten Anwälte jedoch sind nach dem ersten Hören der Begründung nicht unzufrieden mit der Entscheidung – auf beiden Seiten. Michael Heuchemer, der jungenhaft wirkende Verteidiger von Gäfgen, begrüßt das „wichtige Signal für die Menschenrechte“. Auch er ist nicht ins Gericht gekommen, doch seinen Triumph kostet der 35-Jährige weidlich vor einer Fernsehkamera aus: Der Richterspruch verdeutliche, dass die Verletzung von Menschenrechten auch Folgen haben müsse, sagt er. Ein Wort wie „Freunde“ über das Urteil hält er dann aber doch nicht für angebracht.

Die Vertreter des Landes Hessen nehmen das Urteil ähnlich positiv, zumindest aber gelassen auf. „Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das Gericht weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld zugesprochen hat“, sagt Thomas Kittner, der das Land vertritt. Das Gericht habe „keine Verletzung von Körper und Seele“ bei Gäfgen festgestellt. Damit habe die klagende Partei „vier Fünftel des Verfahrens verloren“.

Der 52-jährige Richter Hefter, ein hoch angesehener Frankfurter Jurist, hatte sich zuvor viel Mühe gegeben, für die Entscheidung seiner Kammer um Verständnis zu werben. Vor allem an jenen Stellen, als er auf das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichthofs zu sprechen kam, wurde seine Stimme lauter, eindringlicher, als wolle er darauf hinweisen:

Hier wird es wichtig. Die Bundesrepublik und alle ihre Organe seien an die Vorgaben aus Straßburg gebunden, insistierte Hefter, ein dreifacher Familienvater, der die Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken anführt und als deren oberster Laie gilt. Das klang ganz so, als wolle er sagen: Selbst wenn das Landgericht hätte anders entscheiden wollen, es hätte nicht gekonnt.

Denn der Menschenrechtsgerichtshof hatte gerügt, die von der Polizei bei einer Vernehmung angedrohte Gewalt sei tatsächlich als Verstoß gegen das Folterverbot anzusehen. Darüber konnte sich die Frankfurter Kammer nun nicht einfach hinwegsetzen.

Aus dem Gefängnis heraus klagt sich Gäfgen durch alle Instanzen

Am 27. September 2002 hat Gäfgen den elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und in seiner Wohnung erstickt. Die lebenslange Haft ist längst rechtskräftig, doch aus dem Gefängnis heraus klagt sich der studierte Jurist weiter durch alle Instanzen.

Schon während des Mordprozesses vor dem Frankfurter Landgericht 2003 drohte sein damaliger Anwalt mit einer Verfassungsbeschwerde. „Sollte Karlsruhe mir recht geben, ist Magnus in drei Jahren frei und hat Anspruch auf Haftentschädigung“, sagte der Jurist.

Das Landgericht machte schon beim Mordprozess klar, dass die unter Gewaltandrohung erlangte Aussage im Verfahren nicht verwertet wird. Doch der Jurastudent wiederholte vor Gericht unter Tränen sein Geständnis, äußerte in seinem Schlusswort tiefes Bedauern. Doch es half ihm alles nichts: Die Kammer verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, die eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt.

Seitdem sitzt Gäfgen in Schwalmstadt und bemüht sich hartnäckig um eine Wiederaufnahme seines Verfahrens. Bislang vergebens. Doch so leicht lässt der Kindsmörder nicht locker.