Urteil

3000 Euro Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen

Ein Polizeibeamter hatte Entführer Magnus Gäfgen Gewalt angedroht – er sollte das Versteck des elfjährigen Jakob von Metzler preisgeben. Nun entschied ein Gericht, dass der Kindermörder deshalb eine Entschädigung von 3000 Euro erhält.

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Im Fall des entführten Bankierssohns Jakob von Metzler 2002 hatte ein Vernehmungsbeamter Gäfgen Schmerzen angedroht, um den Aufenthaltsort des Kindes zu erfahren. Später stellte sich heraus, dass Gäfgen den Jungen bereits getötet hatte.

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Dem Kindsmörder Magnus Gäfgen steht eine Entschädigung vom Land Hessen zu. Das Frankfurter Landgericht sprach dem 36-Jährigen am Donnerstag 3.000 Euro zu, wies seine Klage auf Schmerzensgeld jedoch ab. Der Vorsitzende Richter Christoph Hefter begründete die Entschädigung damit, dass Gäfgen bei der Vernehmung nach seiner Festnahme die Zufügung von Schmerzen nicht nur angedroht, sondern auch schon die Umsetzung in die Wege geleitet worden sei.

Für eine Entschädigung sei eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers keine zwingende Voraussetzung. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld hingegen setze eine Verletzung des Körpers oder eine Schädigung der Gesundheit voraus.

Der Richter hob hervor, dass es sich bei der Gewaltdrohung um eine schwere Verletzung der Menschenwürde gehandelt habe. Das Recht auf Achtung seiner Würde könne auch einem Straftäter nicht abgesprochen werde. Deshalb halte die Kammer eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro plus Zinsen für angemessen, „aber auch für ausreichend.“

Keine Beweise für Traumatisierung

Hefter betonte, dass auch die Beweggründe für die Gewaltandrohung eine wichtige Rolle spielten. In diesem Falle sei es nicht um eine Erniedrigung des Klägers gegangen. Die Beamten hätten einzig und allein darauf abgezielt, den Aufenthaltsort des entführten Jungen zu erfahren, um möglicherweise dessen Leben retten zu können. Tatsächlich war Jakob von Metzler zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Gäfgen führte die Polizei schließlich zu der Leiche

„Das provozierende und skrupellose Aussageverhalten des Klägers strapazierte die Nerven der Ermittler aufs Äußerste“, sagte der Richter. Die Drohung habe keine bleibenden Schäden hinterlassen.

Gäfgen habe nicht beweisen können, dass der Beamte ihn gestoßen und geschlagen habe. Auch habe er nicht belegen können, dass die psychischen Schäden eine Folge der Gewaltandrohung seien. Vielmehr seien die Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Traumatisierung unter anderem bereits durch das Erleben der Tötung des Jungen zurückzuführen sei.

Die Prozesskosten muss zu vier Fünfteln der Kläger bezahlen, zu einem Fünftel das Land. Gegen das Urteil kann beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt werden.

Polizeigewerkschaft – Urteil sendet falsches Signal

Die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring hat auf das Gerichtsurteil zur Entschädigung für den verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen mit Unverständnis reagiert. „Das ist ein Urteil, das die Bürger nicht verstehen können, auch nicht verstehen werden“, sagte der Sprecher der Organisation, Helmut Rüster, am Donnerstag dem Fernsehsender N24. „Jemand, der sich auf Todesangst beruft wegen einer Androhung, der muss sich mal überlegen, was das Kind erlitten hat, das er letztlich dann dem Tode zugeführt hat“, sagte Rüster. Das Urteil rühre „sehr stark an dem Rechtsempfinden der Menschen“.

Auch die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte empört auf das Urteil. Die Entschädigungszahlung an den Kindsmörder Magnus Gäfgen sende ein falsches Signal. „Das Urteil lässt die eigentliche ungeheuerliche Tat – die Ermordung eines Kindes – in den Hintergrund treten“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Donnerstag. Die Justiz sei dem Ansinnen des Täters, sich als Opfer darzustellen nachgekommen.

Gäfgens Anwalt sieht die Rechtsstaatlichkeit durch das Entschädigungsverfahren auf den Prüfstand gestellt. „Das war der Lakmustest“, sagte Michael Heuchemer. Er werde mit seinem Mandanten erst später entscheiden, ob er wegen des Urteils in Berufung gehe oder nicht.

„Das Verfahren hat gezeigt, dass auch für Verurteilte gilt, was im Grundgesetz steht“, sagte Heuchemer. Er forderte zudem Verständnis für das Verfahren: „Es ging dabei nicht um die Tat, für die Herr Gäfgen bereits im Gefängnis sitzt. Sondern es ging um das, was im Verhörzimmer passiert ist. Das ist eine ganz andere Geschichte.“ Gäfgen hatte in dem Entschädigungsprozess 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz gefordert.

Befangenheitsantrag wurde abgelehnt

Vergangene Woche schien es fraglich, ob die Urteilsverkündung überhaupt wie geplant stattfinden werde. Es ging es um den Verdacht, dass die Richter nicht alle Unterlagen gründlich genug abgearbeitet hätten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Gäfgen hatte im September 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler entführt und getötet. Von den Eltern erpresste er Lösegeld. Nach seiner Festnahme drohte ihm ein Polizist auf Geheiß eines Vorgesetzten mit „unvorstellbaren Schmerzen“, wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht verrate. Die Polizei ging zum Zeitpunkt des Verhörs noch davon aus, das der Junge noch lebe. Die Beamten waren wegen ihres Vorgehens bereits 2004 zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

Der damalige Jurastudent Gäfgen ist für den Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. In dem aktuellen Verfahren verlangte Gäfgen Schmerzensgeld plus Schadenersatz. Seine Forderung begründete er zum einen mit psychischen Schäden, die er durch die Gewaltandrohung erlitten haben will. Zum anderen habe der Polizist ihn geschüttelt und geschlagen, was dieser in dem Prozess aber entschieden bestritt.