Schmerzensgeldklage

Kindsmörder Gäfgen lehnt Gericht als befangen ab

Vor neun Jahren brachte Magnus Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler um. Im Verhör sei ihm Gewalt angedroht worden, deshalb klagt er in einem Zivilprozess auf Schmerzensgeld. Das zuständige Gericht lehnte er nun als befangen ab.

Die Urteilsverkündung im Prozess um Schmerzensgeldforderungen des Kindsmörders Magnus Gäfgen droht vorerst zu platzen. Gäfgens Anwalt stellte gegen die zuständige vierte Zivilkammer am Landgericht Frankfurt am Main einen Befangenheitsantrag, wie der Anwalt und ein Gerichtssprecher am Dienstag bestätigten. Demnach geht es um den Verdacht, dass die Richter nicht alle Unterlagen gründlich genug abgearbeitet hätten.

„Der Antrag ist heute Morgen eingegangen“, sagte der Gerichtssprecher. Ursprünglich hatte die zuständige Kammer für Donnerstag ein Urteil zu Gäfgens Forderungen gegenüber dem Land Hessen angekündigt. Ob bis dahin über den Befangenheitsantrag entschieden ist, ist laut Gericht derzeit offen. „Im Moment“ seit der Termin am Donnerstag aber „nicht aufgehoben“, sagte der Sprecher.

Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer begründete den Befangenheitsantrag mit der Besorgnis, „dass die Kammer eine Vorfestlegung auf ein Urteil getroffen“ habe. Dem Gericht seien noch bis Mitte Juli umfangreiche Schriftsätze sowie Hinweise auf Verfahrensfehler vorgelegt worden. Das Gericht habe aber nur wenige Tage nach Erhalt des letzten Schriftstücks ein Urteil für den 4. August angekündigt. Daher stellt sich nach Auffassung Heuchemers die Frage, ob die zuständigen Richter das gesamte Material in so kurzer Zeit „gelesen, geprüft, gewürdigt und mit allen Mitgliedern der Kammer beraten“ haben.

Bereits zwei Mal hatte Gäfgen im Laufe dieses Prozesses erfolgreich Anträge auf Befangenheit gestellt. In beiden Fällen richteten sich die Bedenken gegen Gutachter. Der erste Gutachter hatte demnach Journalisten Zugang zu vertraulichen Informationen gewährt. Der zweite Gutachter wurde abgelehnt, weil er in einem anderen Fall unter dem Verdacht stand, „Gefälligkeitsgutachten“ für das Land Hessen erstellt zu haben.

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Gäfgen fordert im aktuellen Prozess vom Land Hessen 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz wegen Folterdrohungen. Im Jahr 2002 hatte er den elfjährigen Jakob von Metzler entführt und getötet. Von den Eltern forderte er Lösegeld. Kurz nach der Geldübergabe nahm ihn die Polizei fest.

Im Verhör drohte ihm ein Beamter auf Geheiß des damaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten mit Gewalt, damit er den Aufenthaltsort des Jungen verrate. Die Ermittler waren zu diesem Zeitpunkt der Auffassung, das Gäfgens Opfer noch lebe. Beide Polizisten hatte ein Gericht 2004 wegen der Folterdrohungen zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.