62-Jähriger Sextäter

Aus Sicherungsverwahrung in geschlossene Anstalt

Ein aus der Sicherungsverwahrung freigelassener Sexualstraftäter muss nun in eine geschlossene Anstalt in Essen. Der 62-Jährige ist eine Bedrohung für die Allgemeinheit.

Foto: dpa / dpa/DPA

Erstmals ist in Nordrhein-Westfalen ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Ex-Häftling nach dem Therapie-Unterbringungsgesetz in eine geschlossene Einrichtung gekommen. Der in Düsseldorf von der Polizei streng überwachte Mann, der weiterhin als gefährlich gilt, sei vorläufig eingewiesen worden, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium.

Der Mann kam in eine forensische Klinik in Essen. Der 62-Jährige könnte nach Fertigstellung in die neue Therapieeinrichtung des Landes in Oberhausen kommen.

Der Mann war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Anfang Juli aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) im bayerischen Straubing die Freiheit entlassen worden und nach Düsseldorf gereist. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte aber entschieden, dass der Mann in eine besonders gesicherte Einrichtung kommt.

Der als rückfallgefährdet geltende Ex-Häftling war wegen sexueller Nötigung verurteilt worden und hatte mehr als zehn Jahre in Straubing in der Sicherungsverwahrung verbracht. Mit ihrem Antrag auf weitere Verwahrung des Mannes nach dem Therapie-Unterbringungsgesetz war die Haftanstalt zunächst in erster Instanz gescheitert.

In der vorläufigen Anordnung erklärte das OLG Nürnberg nun, nach dem Gesetz sei es ausreichend, „dass gravierende Straftaten aufgrund psychischer Störung drohen“. Das Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Regensburg steht noch aus.

In NRW wurde in den vergangenen Monaten das frühere Gefängnis in Oberhausen umgebaut. Darin sollen nach dem seit Jahresbeginn geltenden Therapie-Unterbringungsgesetz entlassene Häftlinge kommen, wenn sie psychisch gestört sind und eine Gefahr für die Allgemeinheit sind. Die Einrichtung wurde Anfang Juli vom Landschaftsverband Rheinland übernommen und wird derzeit noch eingerichtet.

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