Presseurteil

Eva Herman verliert Rechtsstreit um Nazi-Äußerung

Ex-Nachrichtensprecherin Eva Herman hat den Streit um ihre Äußerungen zu Familienpolitik und Nationalsozialismus verloren. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das "Hamburger Abendblatt" die Äußerungen Hermans nicht verfälscht wiedergegeben hatte.

Die frühere Nachrichtensprecherin Eva Herman hat einen Rechtsstreit mit der Axel Springer AG, zu der auch Morgenpost Online gehört, um die Berichterstattung über eine umstrittene Äußerung verloren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in Karlsruhe, dass das "Hamburger Abendblatt“ die bei einer Pressekonferenz getätigte Äußerung der Buchautorin zur Rolle der Familie, zur Nazi-Zeit und zur 68er-Bewegung "weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben“ habe. Der BGH stärkte damit das Recht der Presse auf eine kritische Berichterstattung über öffentliche Äußerungen Prominenter.

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Axel Springer AG noch im Juli 2009 zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil die Zeitung die umstrittene Äußerung nicht richtig wiedergegeben habe. Die Revision der Axel Springer AG war nun erfolgreich.

Herman hatte am 6. September 2007 bei der Vorstellung ihres Buches "Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“ vor Journalisten wörtlich gesagt: "Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war 'ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.“

Das "Hamburger Abendblatt“ fasste diese Äußerung damals folgendermaßen zusammen: „In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat.“

Herman sah sich falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen. Der 6. Zivilsenat des BGH entschied jedoch, dass diese Berichterstattung "das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht beeinträchtigt“.

Zwar umfasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort. Es schütze den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben würden, die er nicht getan hat.

Das „Hamburger Abendblatt“ habe die Äußerung Hermans aber weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben. Die Äußerung lasse „im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zu“, die Zeitung ihr beigemessen habe, so der BGH.

Der Bundesgerichtshof habe „einmal mehr Fehlentscheidungen der unteren Instanzen korrigiert“, sagte der Leiter Verlagsrecht der Axel Springer AG, Claas-Hendrik Soehring. „Selbstverständlich müssen auch Prominente wie Eva Herman eine kritische Auseinandersetzung mit ihren öffentlichen Äußerungen hinnehmen – alles andere liefe auf bloßen Verlautbarungs- und Gefälligkeitsjournalismus hinaus und hätte mit objektiver, unabhängiger publizistischer Arbeit nichts zu tun.“ Eva Herman wollte nach Auskunft ihres Pressebüros keinen Kommentar zu der Entscheidung abgeben.

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