Entschädigung

Kachelmann - 3300 Euro für 132 Tage U-Haft

Die Richter in Mannheim haben Jörg Kachelmann freigesprochen. Insgesamt musste der Moderator 132 Tage in Untersuchungshaft verbringen. Dafür wird er entschädigt - und möglicherweise auch für seinen Verdienstausfall.

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Das Landgericht Mannheim hat den Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann am Dienstag vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.

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Wettermoderator Jörg Kachelmann ist wegen begründeter Zweifel vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Verdachtsmomente hätten sich im Laufe der Verhandlung „abgeschwächt, aber nicht verflüchtigt“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Kachelmann steht nun auch eine Entschädigung zu, sagt Peter Zuriel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger. Laut dem Strafrechtsentschädigungsgesetz erhält Kachelmann für jeden der 132 Tage in Untersuchungshaft 25 Euro, insgesamt also 3300 Euro. Kachelmann war am 20. März 2010 festgenommen und am 29. Juli freigelassen worden.

Kachelmann könnte außerdem Verdienstausfall geltend machen, so Zuriel. Ein solcher Ausfall würde vom Staat gezahlt werden. Der Nachweis sei aber wegen der hohen gesetzlichen Ansprüche in Deutschland sehr schwierig. In anderen europäischen Ländern oder in den USA seien derartige Forderungen leichter durchzusetzen. Kachelmann hatte unter anderem jahrelang für die ARD gearbeitet; nachdem die Vergewaltigungsvorwürfe im rühjahr 2010 bekannt geworden waren, war der Moderator nicht mehr für die Sendergruppe tätig.

Eine Entschädigung wegen "immaterieller Schäden" - Schmerzensgeld - könnte nur seine Ex-Freundin zahlen. Dafür müsste aber nachgewiesen werden, dass die Radiomoderatorin, die den Vorwurf der Vergewaltigung erhoben hatte, vorsätzlich gelogen hat.

Zusätzlich könnten Kachelmann oder die Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Verleumdung anstreben. Dafür müsste der Frau eine vorsätzliche Falschaussage nachgewiesen werden. Das allerdings, sagt Zuriel, sei wegen der gegensätzlichen Aussagen der Gutachter während des Prozesses eher unwahrscheinlich. Um wegen des Straftatbestand der Verleumdung eine Klage bewirken zu können, hätte Kachelmann spätestens drei Monate nachdem er von der vermeintlichen Verleumdung wusste einen Antrag stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft dagegen kann Verleumdung auch ohne Antrag des vermeintlich Geschädigten verfolgen. Hier beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

Was die Kosten des Prozesses angeht, rechnet Zuriel mit einem hohen sechsstelligen Betrag aus. Neben den Kosten für das Gericht, Gutachter und Wachtmeister würden auch Kachelmanns Ausgaben für seine Strafverteidiger übernommen, wenn das Urteil rechtskräftig werde. Hier werde nach dem Gesetz aber eine Vergütungsgrenze von rund 500 Euro pro Tag angesetzt. Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Ein "Freispruch zweiter Klasse" sei das Urteil in Sachen Kachelmann nicht, so Zuriel. Die Unterscheidung wegen mangelnder Beweise gab es nur bis in die 70er Jahre. „Das hinterlässt ein Geschmäckle“, begründete Zuriel die Abschaffung. Nun gelte die Unschuldsvermutung, wenn die Schuld nicht nachgewiesen werde.