Ukraine

Autokorso aus Protest gegen die Regierung

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Foto: ja / ja/gnauck

Wie die Kleinunternehmerinnen von Kiew gegen die Regierung protestieren - Unternehmer-Autorallye quer durch die Ukraine

Kiew - "Ach, hätten uns die Deutschen doch erobert." Meint Tatjana, die hier in der Metro-Unterführung steht und Pantoffeln verkauft, wirklich, was sie sagt? Tatjana, 54 Jahre alt, weiß, dass Kriege keine schöne Sache sind. Ihr Großvater war Rotarmist; nach dem Krieg war er in Jena Stadtkommandant. Aber dieser Frieden heute, der sei auch nicht viel besser, findet sie. Drei Krankheiten sieht sie in der Ukraine grassieren: Drogensucht, Wodka und Korruption. Und so vollendet sie diesen Satz, der eigentlich ein Stoßseufzer ist: "Hätten uns die Deutschen doch erobert, dann würden wir jetzt Bier trinken!"

Sie meint wohl: Dann würden wir leben und leben lassen, eine Existenz in Wohlstand und Würde führen. Diese Ziele sehen die Kleinunternehmer in der Ukraine in Gefahr. Vor allem sehen sie ihre Existenz bedroht: Die Regierung unter Präsident Viktor Janukowytsch hat ein neues Steuergesetzbuch verfasst, das die Oligarchen begünstigt und die Kleinunternehmer zur Kasse bittet. In den vergangenen Monaten erlebte das Land zwischen Donau und Don die größten Proteste seit Jahren. Ein Autokorso von Kleinunternehmern, die vor vier Tagen in Lemberg (Lwiw) im Westen und in Luhansk im Osten gestartet waren, erreichte am Freitag (25.3.) mit 80 Fahrzeugen die Hauptstadt Kiew.

Auch die resolute Tatjana und ihrer Kolleginnen aus der Unterführung demonstrieren. "Ich sage Ihnen, ich zahle keine Steuern mehr. Ich gehe in die Schattenwirtschaft!" Ähnlich denken Zehntausende von Kleinunternehmern. Als der Steuerkodex Ende vorigen Jahres durch das Parlament sollte, errichteten sie auf dem Kiewer Majdan, dem Platz der Unabhängigkeit, ein Zeltdorf. Genau dort, wo 2004 die Zelte der demokratischen "orangenen Revolution" gestanden hatten. Von einem "zweiten Majdan" war die Rede, zwei Wochen lang wurde demonstriert. In dieser Zeit hatte das Netzwerk Facebook in der Ukraine unglaubliche Zuwachsraten, vor allem im Gefolge der Proteste.

Am Ende kam der Präsident persönlich ins Zeltdorf, um die Demonstranten milde zu stimmen. Es half nichts. Schließlich zog Janukowytsch den Steuerkodex demonstrativ zurück – um blitzschnell eine neue, geringfügig veränderte Version aus der Tasche zu ziehen, durchs Parlament zu bringen und zu unterschreiben. Damit hatte er dem Protest die Spitze genommen.

Doch die Kleinunternehmer, die oft nicht mehr besitzen als den Verkaufsstand, hinter dem sie bei Wind und Wetter stehen, sind wütend. Sie fürchten die Erhöhung des günstigen Einheitssteuersatzes, mehr Bürokratie, den Zwang zur Einführung von Fiskalkassen, häufigere Kontrollen der Steuerfahndung bis hin zur Hausdurchsuchung. Und vor allem die Begleiterscheinungen, also die Korruption und die Ideologie, die sie hinter dem Gesetz vermuten: "Das Ganze erinnert mich sehr an die Erzählungen meiner Oma", sagt Stas, der Kinderspielzeug verkauft. "Sie hat erlebt, wie Stalin Ende der 20er-Jahre die Wirtschaft gleichschaltete. Aber ich will nicht bloßer Normerfüller sein und in Naturalien entlohnt werden. Diese Regierung will uns vernichten. Dann sollen sie uns doch lieber gleich erschießen!"

Einige Kilometer weiter hat die zierliche, blonde Vera ihren Arbeitsplatz. Die gelernte Radiotechnikerin ist heute Mitte vierzig. Als die Sowjetunion auseinanderbrach, verlor sie, wie Tatjana und Stas, ihren Arbeitsplatz in einem Großbetrieb. 1993 wurde sie Textilhändlerin. Auf dem riesigen Trojeschtschina-Basar in einem Kiewer Außenbezirk hat sie heute einen von mehreren tausend Ständen mit drei Quadratmetern Verkaufsfläche. Jeden Morgen öffnet sie hier den abschließbaren Rolladen. "Schauen Sie, das sind Anzüge des Lemberger Privatunternehmens ‘Legenda Class‘, beste Qualität." Der teuerste Anzug kostet umgerechnet gut 100 Euro. Vera zahlte bisher als Eine-Frau-Betrieb einen Einheitssteuersatz von umgerechnet knapp 10 Euro im Monat; Standmiete und Wachschutz dagegen schlugen mit 180 Euro zu Buche. Künftig, fürchtet sie, wird ihre Steuerlast auf bis zu 60 Euro steigen.

Die orangene Revolution von 2004, die für Demokratie und Marktwirtschaft stritt, hat in Vera das Interesse an der Politik geweckt. "Damals erwachte in mir das Bewusstsein, dass wir etwas wert sind, dass wir etwas verändern können", sagt sie. Doch die Politiker haben die Erwartungen bitter enttäuscht. Alle Politiker? "Wir haben nur eine Hoffnung: Julia Tymoschenko. Alle auf diesem Markt haben sie vor einem Jahr gewählt." An Veras Stand klebt immer noch ein Aufkleber der Volkstribunin mit dem Haarkranz.

Doch die Regierung hat die Oppositionsführerin durch Schikanen und jetzt auch durch ein Ermittlungsverfahren (wegen angeblicher Verwendung nicht dafür vorgesehener Staatsgelder zur Bezahlung von Renten) in die Defensive gebracht. So will Vera jetzt selbst aktiv werden. Sie will der "Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine" beitreten, mehr noch, auch eine Zelle der Gewerkschaft gründen. "Bisher gab es hier auf dem Markt noch keine Gewerkschaft." Gestern hat sie sich das Beitrittsformular besorgt. Dass Mychajlo Wolynez, der Chef des Verbandes, ein bekannter Bergarbeiterführer ist, stört sie nicht. "Wir haben gemeinsame Interessen. Wir müssen unsere Würde verteidigen. Wir müssen gegen die Willkür kämpfen."

Leichter gesagt als getan: "Was die Zahl der Beamten pro Einwohner betrifft, sind wir zusammen mit Russland Weltspitze." Die Frau, die das vor laufenden Kameras sagt, Irina Akimowa, ist Vize-Chefin des Präsidialamts in Kiew. "Der Beamte interessiert sich nicht für Gesetze. Er braucht einen Ukas. Er interessiert sich auch nicht für die Ergebnisse. Er braucht den Prozess an sich." Dann erklärt die Ökonomin, was sich die Regierung beim Steuergesetz gedacht hat: Die Regeln werden vereinheitlicht, mittelfristig werden viele Steuersätze gesenkt. Die Steuereintreibung soll effektiver werden, auch bei den Kleinunternehmern. Der Internationale Währungsfonds, von dessen Krediten die Ukraine abhängig ist, befürwortet das Steuergesetz. Ebenso die von Berlin finanzierte "Deutsche Beratergruppe" in Kiew, die allerdings einräumt, dass es sich auf kleinere Unternehmen "kurzfristig negativ" auswirken könne.

Wo wird das Land in einem Jahr sein? Vera: "Jetzt ist alles im Fluss. Meine Nachbarin will auswandern. Aber ich will nicht weg. Ich will unter glücklichen Menschen in meinem Land leben." Ihr Traum? "Auf dem Lande ein Haus bauen. Arbeiten. Ein ruhiges Leben führen." Aber der Weg zum Glück ist weit. Heute lebt sie mit ihren beiden erwachsenen Töchtern in einer nicht abgezahlten Zwei-Zimmer-Wohnung.

Gerhard Gnauck