Verfahrensfehler

Gefährlicher Kinderschänder aus Haft entlassen

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Wegen eines Verfahrensfehlers ist ein als weiterhin gefährlich geltender Kinderschänder in Sachsen aus der Haft entlassen worden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof erneut seine nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft will Siegmar F. nun mithilfe von Auflagen überwachen.

Der 49-Jährige stehe nun per Gesetz unter „Führungsaufsicht“, sagte Sprecher des sächsischen Justizministeriums, Martin Marx Dahinter verberge sich ein engmaschiges Netz aus Meldeauflagen und Kontaktverboten. „Sollte er gegen die ihm erteilten Weisungen verstoßen, kann das zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren führen.“

Allerdings greift Überwachungs- und Informationssystem für besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter ISIS, das derzeit in Sachsen aufgebaut werde, in diesem Fall noch nicht, erläuterte die Sprecherin. „Sollte der Aufbau abgeschlossen sein, wird der Mann aber aufgenommen.“ Zu den gesetzlich möglichen Weisungen gegen den Mann könnten auch Auflagen für eine Therapie gehören. Zudem darf er sich nicht in der Nähe von Spielplätzen, Schwimmbädern sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen aufhalten. Zugleich muss er sich einer Therapie stellen.

Marx sagte, die Führungsaufsicht sei zunächst auf fünf Jahre befristet. Denkbar sei aber eine Verlängerung bis hin zu einer unbefristeten Überwachung. Die Polizei habe ihn aufgesucht und ihn über die Auflagen informiert. Mit der „Gefährderansprache“ solle ihm klar gemacht werden, dass er unter Kontrolle stehe. Zudem wurde ein Bewährungshelfer bestellt.

Der Baufacharbeiter war 1999 wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tschechien verurteilt worden und hatte eine achtjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Er war zwischen 1995 und 1998 regelmäßig nach Tschechien gereist, um Kinder sexuell zu missbrauchen und dies zu filmen. Sein jüngstes Opfer war sieben Jahre alt.


Das Landgericht Dresden hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung zweimal angeordnet – erfolglos. Zur Begründung hieß es, Siegmar F. habe während der Haft die zuvor bekundete Bereitschaft zur Therapie nicht erkennen lassen. Ein Gutachter hatte ihm eine gefestigte Pädophilie bescheinigt und im Zusammenhang mit einer schweren Persönlichkeitsstörung eine ungünstige Prognose gestellt.


Die erste Entscheidung zur Sicherheitsverwahrung hob der Bundesgerichtshof auf und verwies die Sache zurück. Beim zweiten Mal entschied er endgültig gegen die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung.


Der Senatsvorsitzende Clemens Basdorf sagte zur Begründung, die Sicherungsverwahrung hätte schon im ersten Verfahren zusätzlich zur Freiheitsstrafe verhängt werden müssen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht seien damals dazu verpflichtet gewesen, die Verhängung der Maßregel und die erklärte Therapiebereitschaft des Täters kritisch zu prüfen.


Dazu hätte ein Sachverständiger zugezogen werden müssen, der vermutlich erkannt hätte, dass es sich bei den Erklärungen des Mannes um reine Lippenbekenntnisse gehandelt habe. Diese Prüfung sei damals versäumt worden und könne heute nicht mehr nachgeholt werden, sagte Basdorf.




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