Untreueverdacht

Politiker zahlte Bordellbesuche aus CDU-Kasse

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: ddp / DDP

Ein Abgeordneter der rheinland-pfälzischen CDU hat offenbar Bordellbesuche unter anderem in Berlin über die fraktionseigene Kreditkarte abgerechnet. Damit nicht genug: Nun reißt der Christdemokrat seine Partei auch noch in einen neuen Skandal.

Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigte einen Bericht von "Spiegel Online": Gegen Markus Hebgen, den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Hebgen wird vorgeworfen, mehrfach Besuche in Bordellen über das Fraktionskonto abgerechnet zu haben. So soll er im Juni 2005 in dem Berliner Etablissement „Villa Rascona“ eine Rechnung von 2900 Euro mit der Kreditkarte seiner Fraktion beglichen haben. Ein anderes Mal seien in einer Mainzer Bar 3700 Euro fällig geworden. Hebgens Anwalt bestätigte den Vorwurf grundsätzlich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, betonte jedoch, dass weitere Unions-Abgeordnete Hebgen begleitet hätten. Die Fraktion bestreitet dies.

Hebgen steht seit 2006 unter Beschuss. Er wechselte daraufhin zur Stiftung Kloster Eberbauch in Eltville in Hessen. Dort allerdings hat er laut „Spiegel Online“ 31.000 Euro veruntreut und wurde nach einer Selbstanzeige zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Hebgen soll insgesamt CDU-Mittel im fünfstelligen Bereich veruntreut haben. Dabei soll er sich auch Barschecks ausgestellt haben. Inzwischen zahlte er 11.500 Euro an die Partei zurück.

Doch für die CDU ist die Geschichte damit nicht zu Ende. Hebgen hat laut „Spiegel Online“ angegeben, dass die Fraktion 386.000 Euro für den Landtagswahlkampf 2005/2006 zweckentfremdet habe. Dies wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz – und die Landes-CDU müsste als Strafe die Summe in dreifacher Höhe zurückzahlen. Damit wäre sie pleite. Noch aber bestreitet sie die Vorwürfe:

"Das Wahlkampfkonzept wurde vom CDU-Landesverband am 21. März 2005 bezahlt", teilte die CDU Anfang November in Mainz mit. Die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 habe für Wahlkampfleistungen keine Fraktionsgelder erhalten. Die CDU erklärte, die Beraterfirma sei sowohl für die Fraktion als auch für den Landesverband tätig gewesen. Allerdings sei der von der Fraktion gezahlte Betrag in Höhe von 385.918 Euro ausschließlich für Beratungen im Hinblick auf die parlamentarische Arbeit geflossen.

Dieser Vorgang sei von Hebgen jedoch nicht dokumentiert worden. Die CDU wirft Hebgen vor, eine "chaotische Aktenlage" hinterlassen zu haben, so dass die jetzige Fraktion einzelne Vorgänge aus dem Geschäftsjahr 2005 bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 nicht erklären könne. Weiter heißt es, Hebgen halte entlastende Unterlagen zurück. Der Landesrechnungshof prüft.

( BMO/ddp )