Paris –

Terrorabwehr unter der Tricolore

Frankreich will Ausnahmezustand für EM verlängern. 34 Millionen Euro für die Sicherheit

Paris.  Fußballfest im Ausnahmezustand: Wegen der anhaltenden Terrorgefahr sollen in Frankreich auch noch während der Europameisterschaft 2016 schärfste Sicherheitsvorschriften gelten. Premierminister Manuel Valls kündigte am Mittwoch an, den nach den Anschlägen von Paris bis Ende Mai verhängten Notstand, der Polizei und Innenministerium umstrittene Befugnisse einräumt, um zwei weitere Monate verlängern zu wollen.

„Angesichts dieser Bedrohung brauchen wir diese Kraft und diese Möglichkeiten, um die bestmögliche Antwort auf den Terrorismus geben zu können“, sagte Valls. Ein entsprechender Antrag werde zur Abstimmung an das Parlament gegeben. Die Nationalversammlung hatte die Verlängerung des Ausnahmezustands, der aktuell am 26. Mai ausläuft, bereits zweimal mit großer Mehrheit abgesegnet.

Damit würden auch während der Euro 2016 (10. Juni bis 10. Juli) unter anderem Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Ingewahrsamnahmen verdächtiger Personen quasi zum Alltag gehören. Seit der Nacht des schwarzen 13. November 2015, in der 130 Menschen brutal ermordet und Hunderte weitere teils schwer verletzt wurden, sind „mehr als 3500 Durchsuchungen“ durchgeführt worden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Es gab 400 Verhaftungen.

Menschenrechtsvertreter hatten den französischen „état d’urgence“ mehrfach kritisiert. Vor allem, weil sich nun ein Dauerzustand der erhöhten Polizeimacht andeute. Valls wies die Vorwürfe zurück - für den Premier seien die Fußball-EM und auch die Tour de France (2. bis 24. Juli) Grund genug für die geplante Verlängerung.

Erst Mitte April hatte die Tageszeitung „Libération“ von einem geplanten Attentat während der EM berichtet. Dies sei nach der Verhaftung des mutmaßlichen IS-Terroristen Mohamed Abrini, einer der Tatverdächtigen des Terroranschlags auf dem Brüsseler Flughafen, bekannt geworden. „Wir brauchen einen langen Atem. Nur so können wir weitere Sympathisanten und mögliche Täter finden“, hatte Cazeneuve gesagt. Es müssten auch Hunderttausende beim Public Viewing in den zehn Ausrichterstädten geschützt werden, Frankreich rechnet mit sieben Millionen Besuchern. Geplant ist ein Sicherheitsbudget in Höhe von 34 Millionen Euro.