Bettensteuer

Die "Matratzen-Maut" ist nicht zu stoppen

Die Rechtslage ist unklar, doch immer mehr deutsche Städte führen die Bettensteuer ein – auch wenn sie mancherorts fast schamhaft "Kulturabgabe" genannt wird.

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Die Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen, im Branchenjargon auch als „Matratzen-Maut“ bekannt, wird nun auch von Hoteliers in Lübeck und Göttingen erhoben werden: In der Hansestadt nahe der Ostsee werden fünf Prozent auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen, schreibt das Fachmagazin „Tophotel“ – in der südostniedersächsischen Universitätsstadt beträgt die "kommunale Abzocke ein bis drei Euro je Nächtigung", so " Tophotel ".

Indes gibt es noch keine Neuigkeiten in dem Musterverfahren gegen die Bettensteuer, das ein Kölner Hotelier mithilfe des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga anstrebt. Die Klage soll erst Ende Oktober eingereicht werden.

„Politiker von SPD und Linken erhoffen sich rund zwei Millionen Euro Einnahmen für die klamme Hansestadt. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hält die Belastung der Touristen für vertretbar“, berichteten die Lübecker Nachrichten erst vergangene Woche. Betroffen seien gut 90 Betriebe mit mehr als 7000 Betten. Zur Kasse gebeten werden sollen Hotels, Pensionen, private Vermieter von Ferienwohnungen und Jugendherbergen – ausgenommen seien Kliniken und Kureinrichtungen. Außerdem wird die Steuer nur bei Übernachtungen zu privaten Zwecken fällig, Geschäftsreisende zahlen das Extrageld nicht.

Als zweite Stadt in Niedersachsen führt Göttingen eine Bettensteuer ein. "Vergeblich hatten Hoteliers, Vertreter aus der Wirtschaft und prominente Göttinger bis zum Schluss versucht, das Projekt aufzuhalten. Doch eine rot-grüne Ratsmehrheit stimmte dafür“, schreibt die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA).

Damit werde bei Übernachtungen in Gästehäusern, Pensionen und Ferienhäusern ein Euro pro Nacht fällig. In Hotels mit bis zu drei Sternen seien es zwei Euro, bei Häusern mit vier Sternen drei Euro. Die Stadt hofft so auf Einnahmen von bis zu 900.000 Euro pro Jahr; die Steuer wird ab dem 1. Juli erhoben, sie ist bis Ende 2016 befristet.

"Schlichtweg verfassungswidrig"

Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Hotelverbandes Deutschland (IHA) am 22. März in Berlin sagte der IHA-Vorsitzende Fritz G. Dreesen: „Wo immer solche „Bettensteuern“, „Kulturförderabgaben“, „Kulturtaxen“ beschlossen wurden, sind dagegen entsprechende Klagen bereits bei den Gerichten anhängig gemacht worden oder befinden sich konkret in Vorbereitung. Denn nach unserer Auffassung sind derartige kommunale Aufwandsteuern schlichtweg verfassungswidrig“. Und Dreesen weiter: „Bei allem Verständnis für die Haushaltslage der Städte und Gemeinden: Die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie ist hierfür nicht ursächlich und wir sind auch kein Selbstbedienungsladen zum Stopfen von Haushaltslöchern“.

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