Wer seine Lebensversicherung kündigt, verliert in vielen Fällen Geld. Denn zunächst müssen Abschluss- und Verwaltungskosten beglichen werden, bevor überhaupt ein Cent Guthaben angezeigt wird. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das seit Beginn des Jahres in Kraft ist, schreibt zwar vor, dass die Abschluss- und Verwaltungskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden müssen. „Trotz allem drohen hohe Verluste bei der Kündigung einer Lebensversicherung“, sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Der einzige Trost für all diejenigen, die ihre Lebensversicherung nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossen haben, ist der Fiskus. Denn das Finanzamt kann an den aufgelaufenen Verlusten beteiligt werden. „Ist die Versicherungsleistung niedriger als die eingezahlten Beiträge, kann der Differenzbetrag als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen steuermindernd verrechnet werden“, sagt Peter Kauth, Steuerexperte beim Internetportal Steuerrat24.de.
Schlechte Karten haben hingegen Kunden, die ihre Lebensversicherung vor dem Jahr 2005 abgeschlossen haben. Sie können den Fiskus mit keinem Cent an den aufgelaufenen Verlusten beteiligen. „Zudem müssen die Zinsen, die in den ersten Jahren des Vertrags erwirtschaftet wurden, versteuert werden“, sagt Wolfgang Wawro, Vorsitzender des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg. An diesem Prozedere hat bislang niemand gezweifelt. „Auch wenn es ungerecht erscheint, dass die Zinsen versteuert werden müssen, der Kunde aber auf den Verlusten sitzen bleibt“, sagt Steuerexperte Wawro.
Nun sorgt der Schweizer Prozessfinanzierer ProConcept für Schlagzeilen. Die Schweizer teilten mit, einige wenige Finanzämter hätten die Verluste aufgrund vorzeitiger Kündigung als Werbungskosten anerkannt. Das allerdings in gerade einmal sechs Fällen. „Wir werden in den kommenden Wochen Klage einreichen“, kündigte Jens Heidenreich von ProConcept gegenüber Morgenpost Online an. „Dann werden wir den Rechtsweg durch alle Instanzen beschreiten.“
Steuerzahler, die eine Versicherung kündigen, die vor dem Jahr 2005 abgeschlossen wurde, können die entstandenen Verluste durchaus in der Steuererklärung abrechnen. „Doch die Wahrscheinlichkeit, dass das Finanzamt diese akzeptiert, ist äußerst gering“, gibt Steuerexperte Kauth zu bedenken. Akzeptiert das Finanzamt die Abrechnung nicht, können Steuerzahler immer noch Einspruch einlegen und dann auf das von ProConcept angestrengte Verfahren verweisen – sofern es dieses dann gibt. Zudem gehen Steuerexperten davon aus, dass es sich bei den sechs Fällen, in denen das Finanzamt die Verrechnung der Verluste akzeptiert hat, um Ausnahmen handelt. „Der Fiskus wird der Abrechnung von Verlusten einen Riegel vorschieben, sollten sich die Fälle häufen“, sagt Wawro. Schließlich geht es um viel Geld.
Die Bundesbürger besitzen im Schnitt 95 Millionen Lebensversicherungen. Schätzungsweise eine Million Kunden kündigen Jahr für Jahr ihren Vertrag. Häufig verkaufen die Versicherten ihre Police mit hohen Verlusten. Schließlich müssen die Kunden in den ersten Monaten und Jahren des Vertrags zunächst Abschluss und Verwaltungsgebühren berappen, bevor sich auch nur ein Cent Guthaben auf ihrem Vertrag bildet. Eine Analyse der Hamburger Verbraucherschützer von mehr als 400 gekündigten Verträgen ergab, dass der durchschnittliche Verlust der Verbraucher bei rund 3300 Euro und damit bei knapp 70 Prozent lag. Jahr für Jahr dürften sich die Verluste nach Schätzungen der Verbraucherschützerin Castelló auf rund 3,3 Milliarden Euro belaufen.
Doch die Verbraucherzentrale Hamburg sieht in dem steuerlichen Aspekt nicht das Hauptproblem. „Das eigentliche Problem sind die hohen Verluste, die die Menschen machen, die ihre Versicherung kündigen“, sagt Castelló. Würde nun das Finanzamt die Verrechnung akzeptieren, müsse letztlich der Staat für die hohen Gewinne aufkommen, die die Versicherer mit der Verwaltung und Vermittlung von Lebenspolicen machen.