Morgenpost-Ratgeber

Verbraucher: Gibt es bei Kabelausfall Geld zurück?

Ein Ausfall des Kabelnetzes ist für die Kunden ein Problem. Besonders dann, wenn auch Telefon und Internet betroffen sind. Selten haben Nutzer Anspruch auf Schadenersatz.

Störungen im Kabelnetz sind nicht immer schnell behoben. Nutzer sollten Ausfallzeiten dokumentieren

Störungen im Kabelnetz sind nicht immer schnell behoben. Nutzer sollten Ausfallzeiten dokumentieren

Foto: Peter Kneffel / dpa

Die Firma Primacom der Tele Columbus Gruppe versorgt uns per Kabel mit Telefon, Fernsehen und Internetsurfen. Auch wirbt sie mit den Worten: Alles aus einer Hand. Nun ist zum vierten Mal alles für mehrere Stunden ausgefallen. Es soll sich um eine technische Störung gehandelt haben. Können wir als Verbraucher eine Zahlungsminderung fordern? Bei Stromausfall werden keine Kosten berechnet. Heißt es nicht: wenn keine Leistung, dann kein Geld ?

Dörte Elß: Bei Ihrem Vertrag mit der Primacom bzw. Tele Columbus AG handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag, der den Auftragnehmer verpflichtet, Internet, Telefon und Fernsehen bereit zu stellen. Für Dienstleistungsverträge gilt kein Gewährleistungsrecht, das heißt Sie können Ihre Rechnungen nicht ohne weiteres mindern.

Die aktuelle Rechtsprechung erkennt allerdings an, dass die Nutzung und ständige Verfügbarkeit von Internet und Telefon ein Wirtschaftsgut darstellt und Störungen als Schadensersatzanspruch gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden können.

Anbieter muss Verschulden treffen

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Anbieter diese Störungen durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht hat, ihm also ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten, die während der Störung für die Bereitstellung des Anschlusses angefallen sind.

Aber nicht jede kleine Störung berechtigt zum Schadensersatz. So enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter häufig Klauseln, nach denen die Anschlüsse nur zu 97 Prozent funktionieren müssen. Mit solchen Klauseln schaffen sich die Anbieter Freiräume für Wartungsarbeiten und Reparaturen an der Leitung.

Störungen schriftlich melden

Treten bei Ihnen aber über einen längeren Zeitraum wiederholt und in kurzen Abständen stunden- oder tagelange massive Störungen und Ausfälle auf, sollten Sie diese dokumentieren und gegebenenfalls Schadensersatz von Ihrem Anbieter fordern.

Dienstverträge können zudem aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ob ein solcher Grund vorliegt, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Bei einer massiven Störung des Anschlusses haben Sie einen Anspruch darauf, dass sie beseitigt wird. Melden Sie die Störung gegenüber Ihrem Vertragspartner schriftlich und setzen Sie ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung. Wird die Störung nicht behoben, bleibt Ihnen das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Ausführlichen Rat zu diesem Thema finden Sie in der Rechtsberatung der Verbrauchzentrale oder auf unsere Homepage unter www.verbraucherzentrale-berlin.de/pc-und-telefon.

Rechtshinweis: Wir bemühen uns, möglichst viele Fragen zu beantworten. Dennoch behalten die Experten sich vor, bestimmte Bereiche auszuklammern. Da es sich häufig um sensible Fragen handelt, werden diese anonymisiert. Einen Rechtsanspruch auf eine Antwort haben Sie nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

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