Morgenpost-Ratgeber

Verbraucher: Darf ein Anbieter die Internet-Flat streichen?

Wenn Telefonunternehmen ihre Tarife neu ordnen, erleben Kunden manchmal böse Überraschungen. Doch einseitige Vertragsänderungen müssen Nutzer nicht hinnehmen.

Foto: A3462 Marcus Führer / dpa

Am 11. August 2016 erhielt ich eine SMS von Simyo, in der es heißt: „Leider müssen wir die von Ihnen genutzte Option Flat Internet Free einstellen.“ Einige Tage später folgte eine weitere SMS, dass dies nun erfolgt sei und ich ab jetzt zum „Normaltarif“ surfe. Nachdem ich aus dem Urlaub zurückgekehrt war, schrieb ich sofort an das Unternehmen und erhob Widerspruch dagegen. Ich forderte das Unternehmen auf, den bestehenden Vertrag zu erfüllen. Die Firma antwortete, dies sei nicht möglich. Man sei künftig die Marke „Blau“ und habe die Tarifmodelle neu geordnet, wobei einige bisherige Tarifoptionen weggefallen seien.

Darf ein Anbieter, wenn er seinen Markennamen wechselt, einfach so und einseitig bestehende Tarifmerkmale streichen oder abändern? Oder kann ich als „Altkunde“ auf Bestandsschutz vertrauen und die Erfüllung meines Vertrages bei ehemals Simyo nun auch bei „Blau“ einfordern? Falls ja - was kann ich tun?

Dörte Elß: Verträge müssen eingehalten werden, dieser Grundsatz gilt auch für Telefongesellschaften. Und er gilt auch, wenn eine Telefongesellschaft – wie in Ihrem Fall die Telefonica – ein anderes Telefonunternehmen aufkauft und dabei seine Marken und seine Tarife neu ordnet. Eventuell wird sich Ihr Telefonanbieter darauf berufen, dass er sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten hat, kostenlose Zusatzleistungen wegfallen zu lassen. Eine solche Klausel ist aus unserer Sicht allerdings unwirksam, wenn sie die Kunden unangemessen benachteiligt. Da uns die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Vertrags nicht vorliegen, können wir das allerdings nicht mit letzter Sicherheit bewerten.

Zustimmung ist erforderlich

Eine kostenlose Internetflatrate in eine kostenpflichtige umzuwandeln, stellt eine einseitige Vertragsänderung dar. Ohne rechtliche Grundlagen kann eine solche Vertragsänderung nicht vorgenommen werden, wenn der Kunde vorher nicht zugestimmt hat. Simyo bzw. Blau hätte Sie daher über die gewünschten geänderten Vertragsbedingungen informieren und ihre Zustimmung einholen müssen. Lassen Sie sich nicht auf die geänderten Bedingungen ein, hat Simyo höchstens die Möglichkeit, den Vertrag zum Ende seiner Laufzeit zu kündigen.

Dem Anbieter Frist setzen

Schreiben Sie Ihren Telefonanbieter per Einwurfeinschreiben an und erklären Sie, dass Sie mit der einseitigen Vertragsänderung nicht einverstanden sind. Fordern Sie Blau auf, den ursprünglich geschlossenen Vertrag zu erfüllen, so wie es das Unternehmen ja auch auf seiner Webseite angekündigt hat, und setzen Sie dafür eine Frist.

Stellt das Unternehmen Ihnen die vorher kostenlose Internetflatrate weiterhin in Rechnung, sollten Sie sich rechtlichen Rat einholen, zum Beispiel in der Rechtsberatung der Verbraucherzentrale.

Rechtshinweis:Wir bemühen uns, möglichst viele Fragen zu beantworten. Dennoch behalten die Experten sich vor, bestimmte Bereiche auszuklammern. Da es sich häufig um sensible Fragen handelt, werden diese anonymisiert. Einen Rechtsanspruch auf eine Antwort haben Sie nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

Wenn Sie Fragen an unsere Experten haben, können Sie diese per E-Mail schicken an ratgeber@morgenpost.de oder per Post an Berliner Morgenpost, Stichwort Ratgeber, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin