Ratgeber Recht

Muss ich die Steuerschuld mittragen?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. An dieser Stelle beantwortet er Leserfragen

Anwalt Dr. Max Braeuer

Anwalt Dr. Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Mein Mann und ich haben uns Anfang 2016 getrennt. Jetzt hat er vom Finanzamt einen geänderten Steuerbescheid für 2013 bekommen über eine Nachzahlung in Höhe von 18.000 Euro. Diese resultiert aus einer Betriebsprüfung der Firma, in der mein Mann damals als Gesellschafter tätig war. Ich habe bis dato kein eigenes Einkommen gehabt. Mein Mann möchte mich aber nun für die Hälfte der Nachzahlung verantwortlich machen. Ist das richtig so?

Dr. Max Braeuer: Das Finanzamt verlangt eine Steuernachzahlung, weil es rückwirkend für das Jahr 2013 den Gewinn Ihres Mannes höher festgesetzt hat. Die Steuer betrifft ein Jahr, in dem Ihre Ehe, zumindest äußerlich, noch intakt gewesen ist und Sie mit Ihrem Mann zusammengelebt haben. Für das Jahr 2013 haben Sie mit Ihrem Mann sicher gemeinsam eine Steuererklärung abgegeben. Das Finanzamt hat sie dann zusammen veranlagt. Aufgrund dieses Steuerbescheides sind Sie gemeinsam mit Ihrem Mann verpflichtet, Steuerschulden zu bezahlen. Man nennt das eine gesamtschuldnerische Haftung. Dass Sie inzwischen von Ihrem Mann getrennt leben oder vielleicht sogar geschieden sind, ist für die Steuer aus dem Jahr 2013 nicht von Bedeutung.

Die rechtliche Situation, die ich hier beschrieben habe, scheint für Sie ungünstig zu sein. Trotzdem hat Ihr Mann unrecht, wenn er von Ihnen die Hälfte der Steuernachzahlung verlangt. Sie haften zwar dem Finanzamt gegenüber als Gesamtschuldner. Das besagt aber nicht, dass die Gesamtschuldner, also Ihr Mann und Sie, die Last auch automatisch hälftig zu tragen haben. Wie die Belastung zwischen Ihnen beiden aufzuteilen ist, hängt davon ab, wer die Steuernachzahlung veranlasst hat. Das ist in diesem Falle Ihr Mann. Nur seine Einkünfte haben sich aufgrund der Betriebsprüfung verändert. Sie selbst hatten keine Einkünfte und haben deshalb auch nicht einen Teil der gemeinsamen Steuer veranlasst. Ihr Mann kann also nicht verlangen, dass Sie die Hälfte der Steuernachzahlung mittragen. Sie können auch im Verhältnis zu dem Finanzamt diese Aufteilung der Steuerschuld zwischen Ihrem Mann und Ihnen durchsetzen. Dafür müssen Sie beim Finanzamt beantragen, die Vollstreckung der Steuerschuld zwischen Ihnen und Ihrem Mann aufzuteilen. Dann werden Sie voraussichtlich vom Finanzamt einen Bescheid bekommen, wonach Sie für die Steuern nicht mehr haften.

Trotzdem kann es passieren, dass Sie mitbelastet werden. Wenn Ihre Ehe geschieden wird, muss möglicherweise der Zugewinnausgleich durchgeführt werden. Wenn Sie oder Ihr Mann während der Ehe Vermögen gebildet haben, dann muss der Vermögenszuwachs zwischen Ihnen beiden ausgeglichen werden. Das ist der Zugewinnausgleich. Im Zugewinnausgleich müssen nicht nur Vermögenswerte, sondern auch Schulden berücksichtigt werden. Aufgrund der Betriebsprüfung hat Ihr Mann aus der Ehe höhere Steuerschulden mitgenommen. Diese werden dann auch beim Zugewinnausgleich berücksichtigt. Sie bekommen entweder einen geringeren Zugewinnausgleich oder müssen Ihrerseits einen höheren Zugewinnausgleich zahlen. Wenn also das Zugewinnausgleichsverfahren bei Ihnen noch bevorsteht, müssen Sie damit rechnen, in dem Ausgleich dann doch die Hälfte der Steuerschulden Ihres Mannes mit zu übernehmen.

Haben auch Sie eine Frage? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost.de

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