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Familienrecht: Geldgeschenk im Pflegefall zuzrückzahlen?

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Geldgeschenke müssen unter Umständen zurückgezahlt werden.

Geldgeschenke müssen unter Umständen zurückgezahlt werden.

Foto: Jens Büttner / dpa

Unter welchen Bedingungen verschenktes Geld im Pflege- oder Notfall zurückgezahlt werden muss, erläutert Dr. Max Braeuer

Wenn das Elternhaus verkauft wird und dann der Erlös aus dem Hausverkauf an Kinder und Enkel verteilt wird. Muss das verschenkte Geld im Pflegefall zurückgezahlt werden?

Familienrechtexperte Dr. Max Braeuer: Wenn jemand einem anderen ein Geschenk macht, dann ist das normalerweise endgültig. Wer ein Geschenk bekommt, darf es behalten, wie wenn er es gekauft hätte. Der Schenker kann das Geschenk nicht plötzlich zurückverlangen, weil er anderen Sinnes geworden ist. So können etwa Eltern, die ihren Kindern ein großes Geschenk gemacht haben, das nicht zurückverlangen, wenn sie sich mit den Kindern überworfen haben oder wenn ihnen die Schwiegerkinder nicht gefallen.

Davon gibt es aber eine Ausnahme, die im Gesetz geregelt ist. Wer ein Geschenk gemacht hat und danach in wirtschaftliche Not gerät, kann das Geschenk zurückverlangen, jedenfalls in dem Umfange, dass er keine Not mehr leidet. Es kommt dabei nicht darauf an, aus welchem Grunde der Schenker in Not geraten ist. Den Rückforderungsanspruch hat also derjenige, bei dem durch ein Missgeschick oder durch Krankheit Armut eingetreten ist, genauso wie derjenige, der sich durch das Geschenk bewusst arm gemacht hat. Es ist auch nicht möglich, diesen Rückforderungsanspruch bei dem Geschenk durch Vertrag auszuschließen.

Beschenkte tragen das Risiko, den Schenker in Not zu unterstützen

Wer etwas von erheblichem Wert geschenkt bekommen hat, hat also auf Dauer das Risiko zu tragen, den Schenker, wenn er in Not geraten ist, zu unterstützen. Das gilt auch in Ihrem Fall.

Wenn die Eltern bzw. Großeltern ihr Haus verkaufen und den Erlös verschenken, kann es passieren, das beide oder auch nur einer von ihnen im Alter nicht mehr genug Geld zum Leben hat. Solange die beiden Großeltern noch gesund sind, wird die Rente zum Leben genügt haben. Wenn sie aber pflegebedürftig werden, kann es sein, dass auch die Pflegeversicherung neben der Rente nicht ausreicht, um die Kosten der Pflege oder des Pflegeheimes zu zahlen.

In solchen Fällen wird normalerweise erst einmal die Sozialhilfebehörde die fehlenden Kosten decken. Diese Behörde kann dann aber auf die Schenkungen zugreifen und sie zurückzuverlangen. In solchen Fällen wird also die Sozialbehörde von den Kindern oder von den Enkeln Zahlungen verlangen.

Nun müssen allerdings die Kinder und Enkel nicht aus Angst vor einer solchen Rückforderung das Geld fest anlegen. Das Geld kann durchaus verbraucht werden. Es kann in den Lebensunterhalt fliesen, oder es kann bei den Kindern zu einem eigenen Hauskauf eingesetzt werden.

Was verbraucht ist, muss nicht mehr zurückgegeben werden

Zurückgegeben werden muss das Geschenk nur in dem Umfange, wie es tatsächlich noch vorhanden ist, wenn die Not bei den Großeltern eingetreten ist. Was verbraucht ist, muss nicht mehr zurückgegeben werden. Was allerdings in eine eigene Immobilie gesteckt worden ist, ist ja in neuer Form noch vorhanden, und in einem solchen Fall kann es ein Rückforderungsanspruch geben.

Die Behörde kann sich nach ihrer eigenen Wahl einen der Beschenkten, also eines der Kinder oder eines der Enkel herausgreifen und dort die Rückzahlung verlangen. Bis zur Höhe des Wertes, den derjenige geschenkt bekommen hat, ist er dann zur Rückzahlung verpflichtet. Allerdings hat er gegenüber den übrigen Personen, die auch ein Geschenk bekommen haben, einen Ausgleichsanspruch, den er dann alleine durchzusetzen hat. Im Ergebnis sollen alle Beschenkten dasselbe zahlen.

Die Großeltern können die Rückzahlung allerdings etwas steuern. Wenn die Geschenke nicht gleichzeitig gemacht worden sind, dann muss zunächst einmal nur derjenige das Geschenk zurückgeben, der zuletzt etwas bekommen hat. Die anderen bleiben unbehelligt. Wenn das Geld an verschiedenen Tagen überwiesen wird, können beispielsweise die Enkel geschont werden.

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