Familienrecht

Müssen Geldgeschenke im Pflegefall zurückgegeben werden?

Eine Großmutter verschenkt viel Geld an ihre Enkel und erteilt großzügig Kontovollmachten. Was passieren kann, wenn sie dann zum Pflegefall wird und das Konto leer ist, erläutert Experte Max Braeuer.

Wolfgang B., Spandau: Meine Mutter wird dieses Jahr 95 Jahre alt. Sie hat den vier Kindern meiner Schwester im Februar 2011 je 5000 Euro überwiesen. Danach hatte eine Enkeltochter die Kontovollmacht und in jedem Monat 2000 Euro abgehoben, bis kein Geld mehr da war. Da ich das dann bemerkt habe, schaltete ich das Amtsgericht ein, und es wurde ein Gutachten angefordert, wodurch zu ersehen war, dass meine Mutter an leichter Demenz leidet. Das war am 30. April 2013. Insgesamt wurden von Februar 2011 bis Dezember 2012 40.000 Euro abgehoben, Eigenbedarf abgerechnet. Am 27. Februar 2014 wurde eine Betreuerin für das Konto meiner Mutter eingesetzt. Meine Frage lautet nun: Müssen die Enkel zahlen, wenn meine Mutter ins Pflegeheim muss, weil sie ja eigentlich genug Geld für das Heim hatte?

Max Braeuer: Wenn Ihre Mutter in ihrem hohen Alter noch zu Hause lebt, dann ist es keineswegs sicher, dass sie eines Tages in ein Heim muss. Vielleicht pflegen die Enkel, die zu ihrer Großmutter ja offenbar ein gutes Verhältnis haben, sie bis zu ihrem Tode, oder Ihre Schwester übernimmt das. Wenn dann zu Hause zusätzlich ein Pflegedienst notwendig ist, dann reicht normalerweise die Rente zusammen mit der Pflegeversicherung für die entstehenden Kosten aus. Die Frage, ob die Enkel wegen der Kosten in Anspruch zu nehmen sind, wird sich deshalb womöglich gar nicht stellen.

Wenn aber doch in einem Pflegeheim Kosten entstehen, die Ihre Mutter nicht mehr aufbringen kann, dann müssen die Enkel möglicherweise die jeweils 5000 Euro zurückgeben, die sie von ihrer Großmutter geschenkt bekommen haben. Das Gesetz sieht vor, dass Geschenke zurückverlangt werden können, wenn der Schenker selbst in Not geraten ist.

Zurückzahlen, was noch vorhanden ist

Die Enkel müssen allerdings nur zurückgeben, was sie noch haben. Wenn das Geld schon ausgegeben worden ist, dann gibt es auch keine Rückgabepflicht mehr. Um die 2000 Euro, die eines der Enkelkinder monatlich vom Konto abgehoben hat, wird sich die vom Gericht eingesetzte Betreuerin kümmern.

Die Vollmacht, die Ihre Mutter ausgestellt hat, war sicherlich wirksam. Bei einer leichten Demenz wird Ihre Mutter nicht geschäftsunfähig gewesen sein. Allerdings darf die Enkelin das Geld nicht automatisch behalten, das sie aufgrund der Vollmacht abgehoben hat. Sie muss der Betreuerin Rechenschaft ablegen darüber, was sie mit dem Geld gemacht hat.

Wenn die Enkelin das Geld so verwendet hat, wie die Großmutter das wollte, dann hat sie keine weitergehende Verpflichtung. Sie muss das abgehobene Geld vor allem nicht erstatten. Ihre Mutter konnte frei entscheiden, was sie mit ihrem Vermögen macht. Wenn sie etwa beschlossen hatte, ihren vier Enkelinnen einen monatlichen Unterhaltszuschuss von 500 Euro zu zahlen, dann kann ihr das niemand verwehren. Es bleibt dann dabei, dass das Geld Ihrer Mutter verbraucht ist.

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