Recht

Mietvertrag: Das sind die fünf häufigsten Irrtümer

Was ein Mieter darf und welche Rechte ein Vermieter hat, darüber gibt es viele Mythen. Fünf häufige Irrtümer in Sachen Mietrecht.

Man denkt es müsste so sein, steht dann aber gar nicht im Mietvertrag.

Man denkt es müsste so sein, steht dann aber gar nicht im Mietvertrag.

Foto: imago stock&people

Berlin. Kommt man früher aus dem Mietvertrag, wenn man einen Nachmieter stellt? Und darf man ohne Untermieter, ohne den Vermieter zu fragen, aufnehmen? Ob Mieter oder Vermieter: Rund um den Mietvertrag gibt es viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Das sind die fünf hartnäckigsten Irrtümer und die Erklärung dazu, was wirklich stimmt.

1. Wer einen Nachmieter stellt, kommt früher aus dem Mietvertrag

Für Mieter gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Manche Mieter glauben, sie könnten früher ausziehen, wenn sie drei geeignete Nachmieter stellen. Ausziehen können sie natürlich jederzeit, müssen aber möglicherweise dennoch weiter Miete zahlen. Denn einen Nachmieter und eine verkürzte Kündigungsfrist muss der Vermieter nur dann akzeptieren, wenn eine sogenannte Nachmieterklausel im Vertrag enthalten ist - das ist nicht allzu oft der Fall.

2. Der Vermieter bestimmt, ob eine Untervermietung erlaubt ist

Mieter wie Vermieter glauben häufig, es sei ein Akt des Wohlwollens, ob der Vermieter eine Untervermietung erlaubt. Richtig ist: Der Vermieter hat bei jeder Untervermietung ein Mitspracherecht. Allerdings muss der Vermieter grundsätzlich sein Okay geben, wenn ein „berechtigtes Interesse“ des Mieters vorliegt (Paragraph 553 BGB).

Ein berechtigtes Interesse kann dann gegeben sein, weil sich das Einkommen wegen Arbeitslosigkeit verschlechtert hat oder weil der Mieter einen neuen Job in einer anderen Stadt hat und erstmal die alte Wohnung behalten will.

3. Ein Wohnungsschlüssel verleibt immer beim Vermieter

Vermieter halten sich oft für berechtigt, einen Wohnungsschlüssel in Reserve zu haben. Nach überwiegender Juristenmeinung darf der Vermieter aber keinen Schlüssel zurückbehalten, auch nicht für Notfälle (unter anderem Amtsgericht Tecklenburg, Az; 11 C 11/91).

Die Ausnahme: Der Mieter ist damit einverstanden. Hingegen darf der Mieter weitaus mehr Menschen einen Schlüssel überlassen als Vermieter oft glauben: zum Beispiel dem Postboten (Amtsgericht Meppen, Az: 3 C 960/02), der Putzhilfe (Amtsgericht Karlsruhe, Az: 12 C 319/95) oder dem Pflegedienst (Amtsgericht Bad Neuenahr, Az: 3 C 575/94).

4. Die Kaution darf vom Mieter „abgewohnt“ werden

Aus Sorge, der Vermieter könnte ohne Grund die Kaution einbehalten, zahlen manche Mieter in den letzten Monaten des Mietverhältnisses einfach keine Miete mehr und verweisen auf die Kaution - der Vermieter habe ja noch Geld. Dieses so genannte „Abwohnen“ ist aber unzulässig. Solche Mieter riskieren, dass sie wegen Mietrückstandes verklagt werden.

Denn: „Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit für sämtliche aus dem Mietverhältnis begründeten Forderungen. Sie wird erst nach vollständiger vertragsgemäßer Räumung der Mieträume zur Rückzahlung fällig“ (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az: 2 W 10/04).

5. Mieter dürfen einmal im Monat laut feiern oder grillen

Anders als vielfach vermutet, gibt es kein Recht auf Krach bis Mitternacht ein Mal im Monat. Ab 22 Uhr muss ein Nachbar schlafen können. Denn nach den Immissionsschutzgesetzen der Länder beginnt ab diesem Zeitpunkt die Nachtruhe.

Ebenso wenig gibt es keinen generellen Anspruch darauf, ein Mal im Monat grillen zu dürfen. Was Nachbarn hinnehmen müssen, haben die Gerichte teils widersprüchlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az: 13 U 53/02) etwa hielt vier Grillabende im Jahr - bis maximal 24 Uhr - noch als „sozialadäquat“. Dreimal im Jahr oder sechs Stunden im Jahr dürfe auf der Terrasse gegrillt werden, befand das Landgericht Stuttgart (Az: 10 T 359/96) als hinnehmbar.