Arbeitsrecht

Darf mein Arbeitgeber mich beim Kassieren filmen?

Eine Mitarbeiterin an der Kasse wird mit einer Video-Kamera überwacht. Ob das arbeitsrechtlich in Ordnung ist, erklärt eine Anwältin.

Darf mich mein Chef überwachen?

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht mit einem so genannten Keylogger überwachen. Andere Formen der Überwachung etwa per Videokamera - sind hingegen erlaubt. Wir zeigen Formen der Überwachung.

Darf mich mein Chef überwachen?

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Berlin.  Rechtsanwältin Kaja Keller von der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte beantwortet Leserfragen zum Thema Arbeitsrecht.

Ich arbeite im Kassenbereich und werde bei meiner Arbeit gefilmt. Mir ist das etwas unheimlich, und ich würde gerne wissen, ob das überhaupt in Ordnung ist.

Das sagt die Anwältin: Der Gesetzgeber verlangt vom Arbeitgeber, dass er ganz genau abwägt zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und den Bedürfnissen nach Kontrolle im Betrieb, zum Beispiel zum Schutz vor Diebstahl.

Grundsätzlich gilt, dass eine dauerhafte Videoüberwachung ohne einen Anlass, ohne eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder ohne die Einwilligung der einzelnen Mitarbeiter nicht möglich ist.

Vor der Installation einer Videoüberwachung muss der Arbeitgeber zudem nachweisen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, um Missbrauch zum Beispiel im Kassenbereich vorzubeugen.

Wenn Ihr Arbeitgeber also dauerhaft den Kassenbereich filmt, müsste der Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber ausgearbeitet haben. Diese Vereinbarung würde regeln, welche Bereiche per Video überwacht werden und wie lange die Videoaufnahmen gespeichert werden.

Was passiert bei konkretem Verdacht?

Der Betriebsrat sollte auch eine Übereinkunft mit dem Arbeitgeber getroffen haben, wie mit dem gesammelten Material umgegangen wird, wenn es einen konkreten Verdacht auf zum Beispiel Diebstahl gibt.

Wenn Sie nicht wissen, welche Vereinbarungen es bei Ihnen in der Firma gibt, dann fragen Sie bei Ihrem Betriebsrat nach. Gibt es bei Ihnen keinen Betriebsrat, dann müsste die Personalabteilung Ihnen eine Vereinbarung zur Kenntnis und Unterschrift gegeben haben.

Heimliche Überwachung nur bedingt

Nur in besonderen Fällen, wenn es den Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Verfehlung gibt und keine weniger einschneidenden Mittel Erfolg versprechend sind, darf der Arbeitgeber eine heimliche Überwachung vornehmen.

Übrigens: Auch Kamera-Attrappen dürfen nicht einfach ohne Einwilligung des Betriebsrats oder des einzelnen Mitarbeiters installiert werden. Selbst die Vermutung, dass ständig gefilmt werden könnte, stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.

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