Verbraucherschutz

Darf die GEZ die Gebühren vierteljährlich einziehen?

Die Rundfunkgebühren werden alle drei Monate abgebucht. Mancher Kunde würde lieber monatlich zahlen. Warum das nicht geht, erklärt Eva Bell von der Verbraucherzentrale Berlin mit dem Staatsvertrag.

Rolf B., Berlin: Ich habe eine Frage zu den Rundfunkgebühren. Wenn monatlich 60.000 Vollstreckungsersuchen versendet werden, kann doch mit diesen Gebühren irgendetwas nicht stimmen. In unserem Freundeskreis wurde schon oft über dieses Thema heiß diskutiert, keiner hat jemals eine vierteljährige Einzugsermächtigung an die GEZ/Beitragsservice erteilt. Würde die Summe monatlich abgezogen, würde eventuell auch die Zahl der Zahlungsunwilligen abnehmen. Jetzt kommt bestimmt wieder „der hohe Verwaltungsaufwand“ von Seiten des Eintreibers, aber wer Geld will, sollte auch mit den Kosten leben können. Ist die GEZ berechtigt, die Rundfunk- und Fernsehgebühren vierteljährlich einzuziehen?

Eva Bell: Ihre Diskussionen lassen sich mit einem Blick in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag klären. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags seit dem 1. Januar 2013 ist dort geregelt. Darin heißt es unter anderem: „Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.“

Begründet wird dies – wie von Ihnen vermutet – mit einer Verwaltungsvereinfachung. Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ja, der Rundfunk Berlin Brandenburg, der in Berlin den Beitrag erhebt, ist dazu berechtigt. Sie können allerdings mit dem RBB eine monatliche Zahlweise vereinbaren. Wenden Sie sich dazu an den Beitragsservice des RBB; Sie finden die Kontaktdaten im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de.

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