Gesundheit

Kabinett beschließt Gesetz gegen riskante Klinikinfektionen

Angesichts von bis zu 15 000 Toten im Jahr in Deutschland durch Klinikinfektionen hat die Bundesregierung ein Gesetz für mehr Hygieniker und höhere Standards beschlossen. Bis zu 600 000 Patienten erleiden solche Infektionen. "Die Betroffenen haben keine Lobby", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Der Entwurf passierte gestern das Kabinett. Auch eine Verbesserung des Pflege-TÜVs mit strengeren Noten für Heime soll mit dem Gesetz kommen. Es soll im Juli in Kraft treten. Bis zu 30 Prozent der Infektionsfälle seien vermeidbar, sagte Rösler. "Wir können froh sein, wenn das gelingt." Bisher hätten nur sieben der 16 Bundesländer Hygieneverordnungen.

Das Ziel ist laut Gesetzesbegründung die Einstellung von 413 zusätzlichen Hygienebeauftragten in den Kliniken und 71 Ärzten mit Hygieneaufgaben. Sie sollen für saubere Abläufe in den rund 2100 Krankenhäusern sorgen. Das würde rund 76 Millionen Euro kosten.

Das Gesundheitsressort geht davon aus, dass es im Gegenzug Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe durch Vermeidung von Infektionen gibt. Kliniken müssen die Hygienestandards in Qualitätsberichten öffentlich machen. Patienten sollen Antibiotika wie verordnet bis zum Schluss der Therapie einnehmen, sodass dann nicht stärkere Erreger übrig bleiben. Überflüssige Antibiotika-Behandlungen sollen eingedämmt werden. Niedergelassene Ärzte sollen für Checks auf resistente Keime besser bezahlt werden. Die Rolle des Robert-Koch-Instituts soll gestärkt werden. Oft geht es um scheinbare Kleinigkeiten - wie stets keimfreie Ablageflächen und Hände von Pflegern und Ärzten.

Mit dem geplanten Gesetz soll auch der Pflege-TÜV verschärft werden. Bei der Festlegung genauerer und schärferer Noten soll eine neue Schiedsstelle von Pflegeverbänden und -kassen im Streitfall entscheiden.