Änderungen

Elterngeld wird neu geregelt

Außerdem gibt es künftig mehr Rente. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen ab 1. Juli

Die Renten steigen, das Elterngeld wird erweitert, für Kroaten gibt es freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt – ein Überblick über die wichtigsten Änderungen zum 1. Juli:

Elterngeld: Das Elterngeld besteht weiter, es wird aber für Geburten vom 1. Juli an erweitert. Wer wieder in Teilzeit in seinen Job zurückkehren will, kann Elterngeld 24 Monate statt zwölf Monate beziehen, allerdings halbieren sich die Ansprüche. Genutzt werden kann die Regelung zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr des Kindes. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr erforderlich.

Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei statt bisher zwei Abschnitte aufteilen. Soll der dritte zwischen dem vollendeten dritten und achten Lebensjahr des Kindes genommen werden, kann der Arbeitgeber dies aus dringenden betrieblichen Gründen aber ablehnen.

Die Anmeldefrist für die Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes wird auf 13 Wochen erhöht. Die Elternzeit vor dem dritten Geburtstag muss nach wie vor spätestens sieben Wochen vor dem Termin angemeldet werden.

Gefördert wird nun auch, wenn sich Mutter und Vater die Arbeit teilen. Arbeiten Mutter und Vater beide jeweils zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche, gibt es einen Partnerschaftsbonus. Das heißt, die Unterstützung wird noch für weitere vier Monate bezahlt und die Bezugsdauer für Elterngeld erhöht sich auf maximal 28 Monate.

Rente: Für mehr als 20 Millionen Rentner gibt es mehr Geld. In Westdeutschland steigen die Renten um 2,1 Prozent, in Ostdeutschland um 2,5 Prozent. Errechnet wird die Rente aus dem im Verlauf des Arbeitslebens angesammelten Entgeltpunkten. Wie viel die wert sind, hängt vom sogenannten Rentenwert ab. Er steigt im Westen von 28,61 auf 29,21 Euro, im Osten von 26,39 Euro auf 27,05 Euro, das entspricht 92,6 Prozent des Westwerts.

Ein versicherter Arbeitnehmer erwirbt in einem Jahr genau einen Entgeltpunkt, wenn er exakt den Durchschnittslohn verdient. Der oft genannte Eckrentner arbeitet 45 Jahre und verdient – unrealistischerweise – immer exakt den Durchschnittslohn. Seine Rente beträgt im Westen demnach 1314,45 Euro. Er bekäme demnach 27 Euro mehr. Eine monatliche Rente von 1.000 Euro steigt im Westen um 20,97 Euro, im Osten um 25,01 Euro.

Mit der Rentenerhöhung steigen auch die sogenannten Versorgungsbezüge um 2,1 Prozent. Rund 184.000 Menschen – vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte oder Opfer von Gewalttaten – haben auf diese Bezüge Anspruch.

Für die, die eine Hinterbliebenen- oder Erziehungsrente beziehen, erhöhen sich die Freibeträge für den Zuverdienst. Der Deutschen Rentenversicherung Bund zufolge steigen sie in Westdeutschland von 755,30 Euro auf 771,14 Euro, in Ostdeutschland von 696,70 Euro auf 714,12 Euro.

Bei volljährigen Waisen entfällt die Anrechnung des eigenen Einkommens auf die Waisenrente. Sie wird künftig in voller Höhe gezahlt.

Einlagensicherung: Der Notgroschen auf dem Konto ist besser vor dem Verlust bei Bankenpleiten geschützt. Dann tritt das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland in Kraft – eine Reaktion auf die weltweite Finanzkrise, die die Pleite der US-Bank Lehman Brothers 2008 ausgelöst hatte. Wie bisher schon bleibt es im Fall einer Bankenpleite beim gesetzlich garantierten EU-Einlagenschutz von bis zu 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank. Dieses Mindestschutzniveau soll ab 3. Juli in allen 28 EU-Staaten gelten. Deutsche Banken haben ein Einlagensicherungssystem, dass in der Regel über die europäischen Garantien hinausgeht. Relevant sind die neuen Regeln deshalb in erster Linie für Kunden von ausländischen Banken.

Für besonders schutzbedürftige Einlagen – etwa aus dem Verkauf einer Privatimmobile – besteht ein Schutz von bis zu 500.000 Euro. Er gilt für bis zu sechs Monate nach Einzahlung.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die Übergangsfrist für den Zugang von Menschen aus dem EU-Mitgliedsland Kroatien zum deutschen Arbeitsmarkt endet. Damit genießen Kroaten nun die volle Freizügigkeit und können ohne Beschränkung Arbeit aufnehmen. Trotz der zuletzt noch geltenden Beschränkungen gibt es bereits 93.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Kroaten in Deutschland.

Lkw-Maut: Für Lastwagen gilt künftig eine erweiterte Mautpflicht. Etwa 1100 Kilometer auf autobahnähnlich ausgebauten vierspurigen Bundesstraßen kommen hinzu. Derzeit gilt die Lkw-Maut auf etwa 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 1200 Kilometern Bundesstraßen. Sie besteht für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von zwölf Tonnen.

Pfändungsgrenzen: Für Schuldner steigt die Grenze, ab der das Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Künftig beträgt das Existenzminimum 1073,88 Euro, rund 30 Euro mehr als bisher. Auch die Freigrenzen bei gesetzlichen Unterhaltspflichten steigen.

Tüv : Bei der Hauptuntersuchung des Autos werden nun auch Systeme wie das Antiblockiersystem ABS oder das Elektronische Stabilitätsprogramm ESP auf Funktionalität geprüft. Mehrkosten soll die erweiterte Prüfung nicht verursachen.

Online-Apotheken: Ein EU-einheitliches Siegel soll Verbrauchern helfen, die Seriosität von Online-Apotheken zu prüfen. Das Logo zeigt ein weißes Kreuz vor einem grüngestreiften Hintergrund, ein Kästchen mit Flagge weist auf den Sitz des Händlers in der EU hin. Wer auf das Siegel klickt, wird auf eine Seite mit allen zugelassenen Anbietern geleitet. Durch das Qualitätssiegel sollen Verbraucher vor gefälschten Medikamenten sicherer sein.