EU

Tsipras fühlt sich ungerecht behandelt

Griechenlands Gläubiger sind mit neuer Reformliste unzufrieden. Eurogruppe vertagt sich

Vor dem womöglich entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel herrschte am Mittwoch ein Kommen und Gehen im Berlaymont, dem Sitz der Europäischen Kommission. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem waren zu Gast bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch niemand kam mit so viel Wut im Bauch wie Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Zumindest bemühte sich der junge Regierungschef um diesen Eindruck. Vor seinem Abflug aus Athen nach Brüssel ließ er die Nachricht streuen, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds hätten die griechischen Vorschläge für ein Reform- und Sparprogramm abgelehnt, das den Weg zur Auszahlung dringend benötigter Milliardenkredite ebnen soll. Per Twitter beklagte er, „bestimmte Institutionen“ würden sich einer Lösung verweigern.

Der Ministerpräsident fühlte sich und sein Land unfair behandelt. Und wie so oft in den vergangenen Tagen vermutete er dahinter einen Komplott. „Diese befremdliche Haltung kann nur eines von beiden bedeuten“, ließ Tsipras über Regierungskreise nachschieben: „Entweder wollen sie keine Einigung – oder sie dienen speziellen Interessen in Griechenland.“

Noch am Montagabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten auf einen Zeitplan verständigt. Danach sollten die Euro-Finanzminister noch am Mittwochabend über ein Spar- und Reformprogramm befinden und es am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs präsentieren. Der Zeitdruck ist enorm. Am 30. Juni läuft das aktuelle Kreditprogramm der Europäer für Griechenland aus, gleichzeitig wird eine Rate von rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig. Sollte es dann keine Einigung geben, droht Griechenland in Kürze der Staatsbankrott – mit unkalkulierbaren Folgen.

Griechen machen Zugeständnisse

Die Geldgeber hatten die Auszahlung weiterer Kredite davon abhängig gemacht, dass sich die griechische Regierung mit den Institutionen – der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds – auf ein Spar- und Reformprogramm verständigt. Seit vier Monaten wird erfolglos verhandelt.

In der Nacht zum Montag dann schien sich die griechische Regierung zu bewegen. Sie reichte ein Kompromisspapier ein, in dem die Regierung viele ihrer im Wahlkampf gezogenen „roten Linien“ überschritt. Demnach akzeptierten die Griechen die vor drei Wochen auf einem Treffen in Berlin vereinbarten primären Haushaltsüberschüsse von ein, zwei und drei Prozent in diesem und in den darauf folgenden Jahren. Die Regierung sagte eine Rentenreform zu, die auch ein Ende der Frühverrentung beinhaltet. Die Mehrwertsteuer sollte zudem erhöht werden. Von „gewissen Fortschritten“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Reformliste, die detaillierter als alle Papiere war, die Griechenland in den vergangenen Monaten präsentierte. In Diplomatenkreisen hieß es, die Griechen hätten sich weit bewegt.

Dann allerdings stockten die Gespräche. Nach 42 Stunden Verhandlungen war offen, ob es zu einem Durchbruch kommen könnte. „Wir haben noch Arbeit vor uns“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, als er gegen Mittag mit langen Schritten zu einem Treffen mit den Vertretern der Institutionen in Brüssel marschierte.

Wie es hieß, wird nun vor allem über den Zeitplan gestritten, nach dem die Griechen die Reformen umsetzen. Sechs Stunden brauchten die griechischen Unterhändler am Dienstag, um die Liste mit den Maßnahmen („Prior Actions“) fertigzustellen – viel Zeit angesichts knapper Fristen.

Die Verhandlungspartner Griechenlands waren mit der Liste aus Athen allerdings nicht zufrieden. Sie fordern mehr Tempo, um umstrittene Zusatzrenten abzuschaffen. Darüber hinaus sind Maßnahmen umstritten, die zu einer größeren Belastung von Unternehmen führen. So lehnen die Institutionen etwa eine Sonderabgabe auf hohe Unternehmensgewinne ab. Sie fürchten, dass die Wirtschaft des Landes noch mehr Schaden nehmen könnte.

Schäuble ist skeptisch

Am Abend hieß es, die griechische Regierung halte die Gegenvorschläge ihrer Gläubiger in der jetzigen Form für nicht akzeptabel. Die Gräben waren weiterhin tief. Die griechische Regierung verlangte eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM – was die Geldgeber ablehnen. Das verlautete am frühen Abend aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Es gebe noch eine Menge ungelöster Probleme. „Der Stand der Vorbereitung ist nicht so, dass man optimistisch sein kann, dass wir heute ein Ergebnis erzielen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er behielt Recht: Nach nicht einmal einer Stunde wurde das Treffen auf Donnerstagmittag vertagt.