Wettbewerbsschutz

Das Kartell der Händler und Hersteller

Millionen-Bußgeld gegen Haribo, Edeka und Aldi wegen „Preispflege“ verhängt

Markenhersteller von Süßwaren, Kaffee, Tee, Bier und Körperpflegeprodukten haben versucht, mit illegalen Mitteln ihre Preisvorstellungen bei fast allen Handelsriesen in Deutschland durchzudrücken. Dabei gingen sie nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ vor: Zum Teil gab es Druck, wenn die Preise im Wettkampf der Händler um Marktanteile zu tief fielen, zum Teil gab es finanzielle Lockmittel, damit das gar nicht erst passierte, darunter Rabatte, Werbekostenzuschüsse und Rückvergütungen.

Solche Vereinbarungen auf Kosten der Käufer sind verboten. Deshalb verhängte das Bundeskartellamt insgesamt fast 152 Millionen Euro Bußgeld gegen Edeka, Rewe, Metro, Aldi, Kaufland, Fressnapf und Das Futterhaus sowie vier Markenhersteller: die Haribo-Tochterfirma Edmund Münster, der Reinigungsmittelhersteller Johnson & Johnson (Bebe, Carefree), die Schokoladenhersteller Alfred Ritter (Ritter Sport) und Dr. Kurt Wolff (Alpecin). Sie alle einigten sich freiwillig mit den Wettbewerbshütern und kamen daher relativ glimpflich davon.

Die Höhe des Bußgelds sei, je nach Grad der Zusammenarbeit, sehr unterschiedlich ausgefallen, hieß es. Einige Unternehmen zeigten sich so kooperativ, dass die Ermittler ganz auf Bußgeld verzichteten, darunter der Brau-Konzern InBev (Beck’s, Franziskaner, Diebels), der Schokoriegelhersteller Mars und Kaffeeanbieter Melitta.

Das Kartellamt warnte alle übrigen Händler und Anbieter von Konsumgütern, Versuche zur „Preisstabilisierung“ zu unterlassen. Die Beamten hätten sich zunächst „auf bestimmte Warengruppen und bestimmte Praktiken konzentriert“. Am Ende habe es nur Bußgeldbescheide in Fällen gegeben, die den Wettbewerb deutlich eingeschränkt hätten und die einen klaren Kartellrechtsverstoß darstellten. Mit anderen Worten: Wer jetzt nicht dabei war, kann durchaus nicht sicher sein, dass er demnächst doch Besuch von den Ermittlern aus Bonn bekommt.

Razzien an 15 Standorten

Mitte Januar 2010 hatte die Behörde Razzien an 15 Standorten angeordnet, nachdem sich entsprechende Hinweise aus anderen Kartellverfahren bei Süßwaren und Kaffee ergeben hatten. Dabei kamen verschiedene Versuche zutage, die Preise an den Ladenregalen möglichst hoch zu halten. Neben „Zuckerbrot und Peitsche“ versuchten sich Hersteller beispielsweise als Moderatoren bei der Preisgestaltung.

Eine Reihe von weiteren Verfahren ist noch nicht beendet. In diesen Fällen könnte höheres Bußgeld drohen. Namen nannte das Kartellamt nicht. Einige größere Konsumgüterproduzenten sind nach eigener Darstellung nicht betroffen, darunter Henkel und der Nahrungsmittel-Produzent Dr. Oetker. Aldi Süd und Aldi Nord erklärten, ihnen werfe das Kartellamt nur „die leichteste Form“ des Verstoßes vor, nämlich dem stetigen Drängen – in diesem Fall von Haribo – nachgegeben zu haben. Dabei sei es um zwei Preiserhöhungen 2005 und 2008 gegangen, einmal um sechs Cent, ein anderes Mal um vier Cent für den 300-Gramm-Beutel.

Ein Fallbericht des Kartellamts. Er zeigt, wie die Absprachen – in diesem Fall auch mit Edeka, Rewe, Kaufland und Metro – gelaufen sind. Unter dem Aktenzeichen B10-040/14 zeichnen die Ermittler nach, wie Haribo ab 2004 „Preispflege“ für Fruchtgummi und Lakritz betrieb, um Mindestpreise in den Geschäften sicherzustellen. „Haribo hat das Preisniveau intensiv überwacht und ist sofort aktiv geworden, wenn sich eine Unterschreitung der Preisuntergrenze abzeichnete“, heißt es.

„Handelsunternehmen waren dabei keineswegs nur Opfer“, urteilte das Kartellamt. Beispiel: Edmund Münster wollte 2004 seine Abgabepreise erhöhen, weil die Rohstoffpreise gestiegen waren. „Während Aldi in der Lage war, wegen seiner günstigen Kostenstruktur auch mit geringeren Verkaufspreisen gute Erträge zu erwirtschaften, empfanden Händler wie Edeka, Rewe, Kaufland und Metro ihre Handelsspanne als wenig attraktiv.“ Sie hätten Haribo aufgefordert, zunächst dafür zu sorgen, dass Aldi die Ladenpreise erhöhe. Doch der Discounter winkte ab, Haribo knickte ein, verschob die Preiserhöhung.

Ein zweiter Vorstoß gegen Jahresende war erfolgreich: Aldi beugte sich und hob die Preise an. Eine Vorab-Mitteilung darüber ging an Haribo. Der Süßwarenhersteller gab sie an die Aldi-Konkurrenten weiter. Ergebnis laut Kartellamt: „Innerhalb von zwei Wochen nach der Ladenverkaufspreiserhöhung durch Aldi, meist bereits nach wenigen Tagen, hoben die übrigen Händler ihre Ladenpreise an.“

Noch drastischer ging der Kaffeeröster Melitta vor: Er installierte eine regelrechte Preis-Polizei für Filterkaffee. Außendienst-Mitarbeiter mussten an jedem Montag in ihrem Bezirk die Endverkaufspreise für eine Reihe von Produkten in bestimmten Märkten kontrollieren. Die Zahlen waren bis 15 Uhr an die Zentrale zu übermitteln, die die Daten auswertete und nicht nur an die eigenen Vertriebsleute, sondern auch an andere Handelsfirmen weitergab.

Anruf vom Melitta-Manager

Unterschritt eine Kette den empfohlenen Melitta-Verkaufspreis um mehr als zehn oder 15 Cent, rief ein Melitta-Vertriebsmanager ran, der darauf hinwies, dass die Konkurrenz nun womöglich einen Preiskampf anzetteln werde. Oft genug verfing die schlichte Taktik. „Teilweise boten Verantwortliche der Handelsunternehmen dann an, einen Brief an Melitta zu schreiben, der ausdrückte, dass es sich bei der Vermarktung um einen Ausreißer, einen Druckfehler oder ein sonstiges Versehen handelte“, dokumentiert das Kartellamt.

Die Firmen geben sich heute zerknirscht. Haribo bedaure die Vorgänge, die mehr als sieben Jahre zurücklägen, sagte ein Sprecher. Inzwischen habe man die Führungsstruktur angepasst und Systeme eingeführt, um eine Wiederholung zu verhindern.