EU-Finanzpolitik

Bundesregierung pocht auf Reformen in Griechenland

Kanzlerin hält Einigung im Schuldenstreit für möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland in letzter Minute für möglich, beharrt aber auf Reformzusagen aus Athen. Im Bundestag pochte die CDU-Chefin am Donnerstag auf die Einhaltung des Prinzips Hilfe bei Gegenleistung. Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen, Reformen seien aber immer wieder verschleppt worden. Regierungschef Alexis Tsipras lehnte weitere Einschnitte in das Rentensystem jedoch strikt ab, das einen Großteil der Staatsfinanzen beansprucht. Die Euro-Finanzminister berieten in Luxemburg erneut über die Krise. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpfte aber die Aussicht auf einen Durchbruch. Aus Furcht vor einer Staatspleite zogen die Griechen allein von Montag bis Mittwoch nach Informationen aus der Finanzbranche zufolge rund zwei Milliarden Euro ab.

„Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden“, erinnerte Merkel an die Risiken, die die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits eingegangen sind, um eine Staatspleite zu verhindern. Die Regierung in Athen steht bei ihnen mit rund 240 Milliarden Euro in der Kreide. Allein Deutschland bürgt für gut 50 Milliarden Euro. Hinzu kommt der Anteil an der Absicherung der Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF. In seinem Jahresbericht merkte der Euro-Rettungsfonds ESM an, dass die griechischen Schulden tragfähig seien, weil der Staat bis 2023 nur minimale Rückzahlungen leisten müsse.

Merkel machte deutlich, dass sie nicht gedenke, Athen aus eigenen Zusagen zu entlassen. Die griechische Regierung habe schon im Februar Strukturreformen zugestimmt und die termingerechte Rückzahlung aller Gelder zugesagt. Unter Druck setzen lassen will sich Merkel nicht. Europa sei robuster geworden und könne heute ganz anders mit der Krise fertig werden als 2010. Eine Einigung mit IWF, EU-Kommission und EZB sei „immer noch möglich“. Ein Kompromiss ist Bedingung für die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni läuft die Frist ab, danach droht dem Land der Bankrott.

Möglicherweise gibt es aber noch ein letztes Angebot. Das laufende Rettungsprogramm könnte dazu bis Ende des Jahres verlängert werden, wie Zeit Online berichtete. In diesem Programm seien zehn Milliarden Euro übrig, die für die Rekapitalisierung der Banken verwendet werden sollten. Dieses Geld solle nun benutzt werden, um die griechischen Verbindlichkeiten bei der EZB und beim IWF zu begleichen.