Krise

Weltweite Bemühungen

US-Finanzminister warnt vor Folgen des Griechenland-Konflikts. Alexis Tsipras trifft Österreichs Kanzler

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist knapp zwei Wochen vor Ablauf der letzten Frist keine Bewegung in Sicht. Für das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg zeichnete sich auch am Mittwoch kein Kompromiss über die Reformauflagen im Gegenzug für neue Hilfen ab. Stattdessen überzogen sich beide Seiten erneut mit Vorwürfen, für die verfahrene Lage verantwortlich zu sein. Die US-Regierung mahnte alle Beteiligten, die Folgen für die Weltwirtschaft im Blick zu behalten.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bewertete die Chance, bei dem Ministertreffen am Donnerstag in Luxemburg zu einer Lösung zu kommen, als „sehr klein“. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich im Bundestags-Finanzausschuss Teilnehmern zufolge skeptisch. Weil die Regierung in Athen noch immer keine Übereinkunft mit den für die Gläubiger verhandelnden Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) getroffen hat, fehlt bisher eine Beschlussvorlage.

Österreich versucht zu vermitteln

Seit Monaten schon streiten beide Seiten über Reformen, mit denen der Weg für die Auszahlung der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende des Monats auslaufenden Hilfspaket freigemacht werden soll. Bis zum 30. Juni muss die Regierung in Athen 1,6 Milliarden Euro Kredite an den IWF zurückzahlen – wie ist völlig offen. Womöglich ist erst beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche oder einem EU-Sondergipfel im Anschluss ein Durchbruch zu erwarten.

Auch ein Vermittlungsversuch von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Athen brachte am Mittwoch keinen Durchbruch. Anschließend sagte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, er wolle eine „ehrenvolle“ Lösung und sei bereit, die politischen Kosten dafür zu akzeptieren. Sollte keine solche Lösung möglich sein, werde er sich allerdings den „katastrophalen“ Forderungen widersetzen. So lehnte Tsipras weitere Einsparungen bei den Renten strikt ab.

Faymann war eigenen Angaben zufolge in Absprache mit dem Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, nach Athen gereist. Der österreichische Kanzler appellierte an alle Beteiligten, guten Willen zu zeigen. Im Vorfeld hatte er Verständnis für Griechenland gezeigt. Nach fünf Jahren Dauerkrise ist jeder vierte Grieche ohne Arbeit.

US-Finanzminister Jack Lew forderte Tsipras telefonisch zu einer Lösung des Konflikts auf. Ein Scheitern hätte nicht nur schwerwiegende Folgen für die Griechen, sondern die ganze Welt. Lew warnte vor einer „generellen Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft“. Auch für Deutschland wären die Konsequenzen bitter: „Würden wir jetzt sagen ‚Schluss‘, dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren“, sagt etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Immerhin könne die EZB die Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder eindämmen, meinen Analysten der deutschen Traditionsbank Berenberg. Auch die Banken außerhalb Griechenlands seien inzwischen auf der sicheren Seite.

In Brüssel traf IWF-Chefin Christine Lagarde zu Gesprächen ein. Ein Kompromiss wird auch dadurch erschwert, dass sich die Geldgeber nicht einig sind. So dringt der IWF auf einen Schuldenschnitt zu Lasten der Euro-Zone, was die Europäer ablehnen. Der Dauerstreit belastet zunehmend die Atmosphäre zwischen den Beteiligten. Juncker warf der Regierung in Athen vor, seine Äußerungen gegenüber Tsipras falsch darzustellen. Tsipras hatte seinerseits von Demütigungen und Machtspielen gesprochen.