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Entscheidung über Anleihen

Gerichtshof Beim obersten Gericht in Europa werden an diesem Dienstag die Weichen für die Geldpolitik in der Währungsunion gestellt: Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilen darüber, ob das von EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellte, aber nicht angewandte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Länder mit dem Europarecht vereinbar ist.

Positive Signale Im Januar hatte der Generalanwalt des EuGH in seinem Schlussgutachten das „Outright Monetary Transactions“ genannte Programm der Europäischen Zentralbank für verhältnismäßig erklärt. Oft folgen die Luxemburger Richter der Argumentation des Generalanwalts – immer jedoch nicht. Viele Finanzexperten setzen jetzt auf grünes Licht für das Programm.