Europa-Politik

Griechenland vor dem Notstand

Auch die jüngsten Verhandlungen sind ergebnislos verlaufen. EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor dem „Grexit“

Trotz des vorläufigen Scheiterns der Gespräche geben die Verhandlungspartner die Hoffnung auf eine Einigung im griechischen Schuldenstreit nicht auf. „Wir sind aber sehr gerne bereit, als Vermittler unseren Teil zu den Verhandlungen beizutragen, wenn es etwas neues gibt“, teilte die Europäische Kommission am Montag mit. Eine Einigung vor Monatsende sei weiterhin möglich.

Am Wochenende war es Vertretern der griechischen Regierung und der früher als Troika bezeichneten Institutionen nicht gelungen, ein Spar- und Reformprogramm festzulegen. Nach Angaben der Europäischen Kommission herrschte zwar Einigkeit über die künftig zu erzielenden Primärüberschüsse, also das Haushaltsplus ohne Berücksichtigung der Zinslasten. Uneins sei man sich allerdings gewesen, wie sie erreicht werden könnten. Die Kommission sprach von „bedeutenden Gräben“ in den Gesprächen. So verlangten die Institutionen etwa, die Kosten des griechischen Rentensystems – das eines der teuersten in Europa sei – im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Die Griechen hingegen boten nur eine Kostensenkung im Umfang von 0,04 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Die Kommission betonte, sie habe keine Kürzungen bei der Rentenhöhe vorgeschlagen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hatte die griechische Delegation in ihren Vorschlägen am Wochenende die Wirksamkeit von Reformmaßnahmen, wie etwa den Kampf gegen Steuerflucht, zu hoch angesetzt.

Sollte es Griechenland bis zum 30. Juni nicht gelingen, sich mit den früher als Troika bezeichneten Institutionen auf die Auszahlung ausstehender Kredite zu einigen, droht dem Land der Staatsbankrott. Zum Monatsende wird auch eine Kreditrate im Umfang von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds fällig. Es wird davon ausgegangen, dass Griechenland nicht über das Geld verfügt. Am Donnerstag beraten die Finanzminister der 19 Euro-Staaten in Luxemburg über weitere Schritte.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt weiterhin auf eine Verständigung der Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach einer Sitzung der CDU-Spitze, Parteichefin Merkel habe darauf verwiesen, dass die Griechen eine Einigung mit den drei Institutionen treffen und suchen müssten.

Die griechische Regierung plant allerdings, keine neuen Vorschläge an die Verhandlungspartner zu schicken. Ministerpräsident Alexis Tsipras schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „Efimerida ton Syndakton“, Griechenland werde „geduldig warten“, bis die Gläubiger-Institutionen „realistischere“ Forderungen stellten. Er warf den Verhandlungspartnern „politischen Opportunismus“ vor.

Regierungen in Sorge

Die Nervosität wächst auch angesichts solcher Äußerungen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger forderte, dass die Europäische Union an einem Notfallplan für den Fall arbeiten müsse, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet. Sollten die Verhandlungen scheitern, werde Griechenland „zum 1. Juli ein Notstandsgebiet“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Bereits vergangene Woche hatten sich Vertreter der Euro-Staaten besorgt dazu geäußert, welche Folgen ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands haben werde und auch über mögliche Maßnahmen gesprochen, die im Fall der Fälle erlassen würden. Als „verständlich“ hatte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis diese Sorge bezeichnet.

Mehrere Regierungen in Europa bekräftigen ihre Sorgen. Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte, er sehe das klare Risiko, dass Griechenland aus dem Euro getrieben werde. „Die Einstellung, die die griechische Regierung zu Tage legt, verpflichtet uns, unsere Optionen zu prüfen, darunter auch den Grexit“, sagte der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt. Die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands wird nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann größer. „Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag“, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt. „Es scheint an Einigungsbereitschaft zu fehlen.“

Auch Frankreichs Präsident François Hollande warnte vor schweren Folgen, die ein griechischer Staatsbankrott hätte. „Lasst uns keine Zeit verlieren, lasst uns so schnell wie möglich die Verhandlungen wieder aufnehmen“, sagte er. „Achtung, wir kommen in eine Zeit, die von Turbulenzen geprägt sein kann, wenn keine Einigung gefunden wird.“

Die Märkte in Griechenland reagieren bereits nervös. Griechische Aktien büßten nach Verlusten der vergangenen Tage um weitere sechs Prozent ein. Bankwerte verloren gar zwölf Prozent an Wert – die Institute des Landes gelten als besonders verwundbar, da bereits viele Griechen aus Furcht vor einem Staatsbankrott Geld abheben oder ins Ausland bringen. Die Bundesregierung arbeitet nach eigener Darstellung mit aller Kraft an einer Lösung des Reformstreits der Euro-Zone mit Griechenland. „Wir arbeiten für eine Einigung mit Griechenland mit allen Kräften, die zur Verfügung stehen“, sagte ein Regierungssprecher. „Wir wollen, dass Griechenland Mitglied in der Euro-Zone bleiben kann.“ Details allerdings wurden nicht genannt.

In der Europa-SPD wird gefordert, weiter zu verhandeln. „Ich bedauere den Abbruch der Gespräche“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der Berliner Morgenpost. Aus seiner Sicht sei noch Raum für Verhandlungen. Allerdings wird auch betont, dass Griechenland im Zugzwang ist. „Athen muss seine Sparbeiträge erbringen. Wenn nicht bei Renten dann woanders“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.