Elektromobilität

„Man muss dran glauben“

Soll es mit E-Autos doch noch vorangehen, muss die Regierung massiv nachhelfen

Es ist der Vizekanzler und SPD-Wirtschaftsminister, der ins Mikrofon spricht, was sich viele hier im Saal hinter vorgehaltener Hand zuflüstern dürften. „Ich halte auch nichts davon, dass wir uns jetzt neue Ziele setzen“, sagt Sigmar Gabriel den Experten und Branchenvertretern, die der Regierungseinladung zur Nationalen Konferenz Elektromobilität nach Berlin gefolgt sind. „Aber das Ziel, eine Million Fahrzeuge 2020 mit der bisherigen Entwicklung erreichen zu wollen, ist – wie soll ich das sagen – na, sagen wir: ambitioniert.“ Und er setzt nach: Man müsse schließlich aufpassen, dass man nicht durch das beständige Wiederholen „von nicht erreichbaren Zielen am Ende sich und das Projekt lächerlich macht“.

Auch wenn Gabriel dann auf die offizielle Linie einschwenkt und hinterherschickt, er setze lieber alles daran, die Ziele doch noch zu erreichen als sie zu revidieren – es bleibt der Eindruck, dass an diesem Montag niemand mehr so richtig an das glaubt, was sich die schwarz-rote Koalition 2013 in ihren Regierungsvertrag geschrieben hat: Bis zum Ende des Jahrzehnts eine Million E-Autos auf deutschen Straßen. Noch sind die Zahlen bei weitem nicht sechsstellig.

Trotzdem wird viel gesprochen vom „Markthochlauf“, von der „Mobilitätsrevolution“, von der Leidenschaft, die Autokäufer im Angesicht der neuen Technologie erfassen soll. Oder, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) es halb scherzhaft formuliert: „Wichtig ist: Man muss einfach nur dran glauben.“ Und natürlich hat die Regierung rechtzeitig zur Konferenz ein neues Förderpaket geschnürt, müht sich um das Signal: Wir tun ja etwas, es geht voran. Aber es sind nicht die Sonderabschreibungen für Dienstwagen, wie sie das Beratergremium der Regierung, die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), in ihrem Fortschrittsbericht 2014 an erster Stelle fordert – die werden im Finanzministerium noch geprüft. Immerhin stellt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Schritte noch 2015 in Aussicht. Aber Kaufprämien für Privatleute, wie etwa die Grünen sie fordern, hat die Koalition längst eine Absage erteilt.

Vorerst werden in den kommenden Jahren 161 Millionen Euro in die Entwicklung von Brennstoffzellenfahrzeugen investiert, auch passende Tankstellen sollen entstehen. Bisher gehört diese Technologie gar nicht zu den Fahrzeugvarianten, die die regelmäßigen NPE-Berichte den E-Autos zurechnen. Die dürfen zwar einen Verbrennungsmotor als Zusatzantrieb haben, müssen aber per Ladekabel mit der Steckdose zu verbinden sein. Die Brennstoffzelle erzeugt den Strom, der den Elektromotor antreibt, aus Wasserstoff – ganz ohne Netzanschluss.

Eine stillschweigende Neudefinition, um dem Eine-Million-Ziel zumindest näher zu kommen? Die blanken Zahlen sprechen nicht dafür. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wurden zwischen Januar und Mai 2015 exakt sieben Brennstoffzellenfahrzeuge zugelassen, auf dem Markt ist überhaupt erst ein einziges Modell.

Verkehrsminister Dobrindt weist also auf die 130 Projekte und 400 Vorhaben hin, die die Regierung im Bereich Elektromobilität derzeit unterstütze. Auf die steuerlichen Vorteile. Und auf das gerade in Kraft getretene Elektromobilitätsgesetz, das Kommunen die Möglichkeit gibt, E-Autos die Parkgebühren zu erlassen oder Busspuren für sie zu öffnen. Was aber, wenn davon nicht, wie er seine Hoffnung formuliert, in diesem Jahr noch ausgiebig Gebrauch gemacht wird? Neue Schnellladesäulen an 400 Autobahn-Raststätten verspricht Dobrindt bis 2017. Im jüngsten Fortschrittsbericht empfehlen die Experten 7100 solcher Ladepunkte bis 2020. Dort sagen die Regierungsberater auch in klaren Worten: „Nur wenn zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, kann Deutschland nach heutigem Kenntnisstand das Eine-Million-Ziel erreichen.“